Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 2003-03-13

Wortprotokoll

Ich bin der Meinung, dass es weit besser ist, wenn die Staatschefs zusammenkommen und die Probleme diskutieren, als wenn Angriffs- und Schiessbefehle gegeben werden. Aber was soll man jetzt noch sagen, nach allem, was gesagt worden ist? Was will man noch wiederholen? Ich verzichte darauf, etwas zu wiederholen. Ich stelle einfach noch Folgendes fest:

1. Da der Austragungsort des G8-Gipfels nahe der Schweizer Grenze liegt, wurde unser Land von Frankreich um Unterstützung für das Garantieren der Sicherheit rund um den G8-Gipfel angefragt.

2. Die Hilfe wurde zugesagt.

3. Auch die betroffenen Kantone am Genfersee - die Kantone Waadt, Wallis und Genf - haben den Bund um Unterstützung gebeten.

4. Weil es mehr als 2000 Soldaten braucht, um diesem Auftrag gerecht zu werden, müssen wir - das Parlament - entscheiden. Nach heutiger Lagebeurteilung des VBS werden bei diesem Auftrag 4500 Armeeangehörige zum Einsatz kommen. Ich selber gehe auch davon aus, dass das VBS möglichst wenig Soldaten aufbietet; so viele Soldaten, wie nötig sind, muss es aber aufbieten können.

5. Es ist ja nicht das erste Mal, dass unsere Armee in Zusammenarbeit mit den kantonalen Sicherheitsorganen in einem solchen Einsatz steht - die Zusammenarbeit hat sich jeweils bewährt -, es wird auch nicht das letzte Mal sein.

6. Finden die Anlässe im grenznahen Raum statt, ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten über die Landesgrenze hinweg wohl unabdingbar, ganz besonders dann, wenn auch die Luftraumüberwachung garantiert werden muss.

Hier ist noch die folgende Frage zu stellen: Wenn wir zu diesem Beschluss Nein sagen, wird Frankreich diese Konferenz dann woandershin verschieben, z. B. nach Korsika? Wenn Frankreich dies nicht tut, wenn die Konferenz trotzdem in Evian stattfindet, sollten wir die Bevölkerung in unserer Genfersee-Region nicht im Stich lassen.

Die SVP-Fraktion ist anhand dieser Überlegungen jedenfalls grossmehrheitlich zur Meinung gelangt, man solle eintreten. Wir lehnen alle Einzel- und Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung ab. Den Antrag Gysin Remo lehnen wir ab. Einzig und allein der Antrag Vaudroz René - das Verursacherprinzip - hat bei uns einige Sympathien. Es stellt sich aber die Frage, ob dieser Antrag in diesen Beschluss aufgenommen werden muss oder ob nicht generell alle derartigen Anlässe so geregelt werden müssten. Noch ein Gedanke zur Demonstrationshaftpflichtversicherung: Könnte es für gewisse Demonstranten - ich betone: für gewisse - nicht ein Anreiz sein, erst recht alles zusammenzuschlagen, wenn sie wissen, dass die Versicherung ja dann zahlt?

Aber ich denke, es würde sich lohnen, den Antrag Vaudroz René mindestens zu prüfen.

Wir lehnen auch den Antrag Teuscher ab.