Zanetti Roberto · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Das war ein fulminantes Votum für den Vorstoss. Ich beschränke mich darauf, zum Ordnungsantrag Gapany Stellung zu nehmen. Der Kerngehalt der Motion wird darin ja wiederholt. Er wird einfach noch um eine jährliche Berichterstattung und um ein Marktanteilsziel ergänzt.

Jetzt bin ich an und für sich erstaunt, dass die Präsidentin der Finanzkommission die Rückweisung an die zuständige Kommission fordert. Ich frage mich, ob die zuständige Kommission die Finanzkommission sein sollte. Denn es war ein ganz wesentliches Argument in der WAK, dass wir gesagt haben, mit dieser Motion werde die Entscheidmöglichkeit des Parlamentes in Budgetfragen massiv eingeschränkt. Das Thema wäre ja ein dankbares für die Finanzkommission. Wir haben - ich werde mich jetzt inhaltlich zurückhaltend äussern - über Suchtpotenziale gesprochen. Dann müsste man sagen: Die SGK befasst sich mit Alkoholpräventionsprogrammen und könnte allenfalls auch noch dazu Stellung nehmen.

Unter uns gesagt: Eine Rückweisung bringt null und nichts. Die Kommission hat sich intensiv mit dieser Motion befasst. Wenn wir sie zurückweisen, wird der Budgetprozess in der Zwischenzeit weitergedeihen, und dann wird sich noch dringlicher zeigen, dass wir ziemliche Probleme haben und dass die Einschränkung der Entscheidmöglichkeiten des Parlamentes des Teufels ist - das wird vonseiten der Finanzkommissionen auch regelmässig beklagt. Wahrscheinlich werden wir der Sache dann auch ein bisschen auf den Grund gehen und feststellen, dass der Weinbau in der Schweiz sehr wohl über Direktzahlungen und andere Instrumente massiv unterstützt wird.

So gesehen habe ich den Eindruck, eine Rückweisung oder eine Annahme - nein, es wäre eine Rückweisung, wir haben den Vorstoss ja schon beraten -, eine Rückweisung, also an die Kommission, verzögert die ganze Geschichte, schafft keinen Erkenntnisgewinn und erhöht wahrscheinlich die Chance, dass die Motion dann doch noch gegen den Willen der Mehrheit der Kommission angenommen werden könnte.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag Gapany abzulehnen. Das ist mein persönlicher Antrag. Die Kommission konnte sich ja dazu nicht äussern, weil der Ordnungsantrag erst jetzt auf dem Tisch liegt.