Minder Thomas · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine hat das Thema der Neutralität ins Zentrum gerückt. Wie neutral ist die Schweiz? Das Neutralitätsrecht wird eingehalten, das stimmt. Die Schweiz liefert keine Waffen und Munition. Diese Motion will das nun ändern. Es gibt viele Gründe, warum das falsch ist. Es sind die folgenden Punkte:

1.[NB]Ob sich die Schweiz neutral verhält oder nicht, entscheidet mit der Motion nur der ausländische Staat und nicht wir selbst.

2.[NB]Die Frage der Neutralität stellt sich nur im Krieg oder in Konfliktsituationen und nie im Frieden.

3.[NB]Während eines andauernden Kriegs das Kriegsmaterialgesetz ändern zu wollen, ist ganz grundsätzlich falsch.

4.[NB]Erlauben wir die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an Drittstaaten, so wird die Schweiz früher oder später direkt oder indirekt Zulieferer einer Kriegspartei.

5.[NB]Neutral sein heisst aussen vorstehen und sich nicht an kriegerischen Tätigkeiten direkt oder indirekt beteiligen.

6.[NB]Staaten kaufen Rüstungsgüter nicht nur für ein paar wenige Jahre. Ob sie Waffen und Munition allenfalls später weiterverkaufen können oder nicht, ist kein entscheidender Faktor bei einem Rüstungskauf.

7.[NB]Auch für Schweizer Rüstungsfirmen ist es nicht verkaufsentscheidend, ob die Waffen und die Munition allenfalls später weitergegeben werden dürfen. Schon jetzt ist das nicht der Fall, und die Rüstungsfirmen in der Schweiz haben sich mit dieser Situation längstens arrangiert.

8.[NB]Die aus der Schweiz exportierten Rüstungsvolumen sind weltweit betrachtet absolut marginal. Sie werden bei einer allfälligen Weitergabe nie eine matchentscheidende Rolle in einem Krieg spielen.

Aus all diesen Überlegungen wäre es falsch, die Neutralität zu hinterfragen. Sehr wohl verstehe ich die Überlegungen des Motionärs, die einheimische Rüstungsindustrie zu stärken, um insbesondere die bewaffnete Neutralität zu rechtfertigen. Das kann ich nachvollziehen. Da können und müssen wir nach Lösungen suchen, aber nicht jetzt, während des Kriegs.

Genau darum, Kollege Burkart, verstehe ich Ihre kürzliche Zustimmung zum Verkauf der Ammotec nicht. Einerseits wollen Sie mit diesem Vorstoss die Rüstungsindustrie stärken, andererseits stimmen Sie aber im selben Atemzug dem Verkauf eines staatlichen Munitionsherstellers zu. Als Kenner der Materie wissen Sie, wie wichtig in einem Krieg die Lieferfähigkeit von Munition ist. Wenn heute der italienische Ammotec-Besitzer die Produktion zu sich nach Italien oder an einen anderen Ort im Ausland verlegt, beispielsweise weil sie in der Schweiz schlicht und einfach zu teuer geworden ist, so nützt auch das nichts, was im Kaufvertrag steht. Die Wirtschaftsfreiheit erlaubt es dem italienischen Käufer, selber zu entscheiden, wo er seine Produkte, seine Munition, produziert.

Nebst dem Argument, dass das Kriegsmaterialgesetz jetzt während des Kriegs nicht gelockert werden sollte, gibt es einen weiteren ganz triftigen Grund, diese Motion abzulehnen. Leider wird unter Staaten immer wieder gestritten, auch militärisch. In solchen Momenten sind die guten Dienste und die Neutralität der Schweiz gefragt. Streiten zwei Staaten, ist ein vermittelnder Dritter, der schlichtet, unentbehrlich. Um Konflikte diplomatisch zu lösen, um einen Waffenstillstand herbeizuführen, braucht es immer einen Dritten. Dieser Dritte muss eben neutral sein, weil er sonst von den Konfliktparteien nicht akzeptiert wird.

Für einen Krieg in Europa, wie es der aktuelle ist, käme als europäischer Vermittler fast nur noch unser Land infrage. Auch Schweden und Finnland sind bald Nato-Mitglieder und fallen damit weg. Doch für die Russen sind wir, Sie haben es gelesen, wegen der Übernahme der meisten EU-Sanktionen nicht mehr neutral. Russland lehnt daher eine Vermittlungsrolle der Schweiz bereits heute ab.

Ich bitte, der Neutralität und unseren weltweit anerkannten guten Diensten hier und jetzt mehr Gewicht als dem Export von Waffen und Munition zu geben.