Dittli Josef · Ständerat · 2023-03-06

Wortprotokoll

Die Welt versteht zwar, dass wir neutral sind und keine Waffen direkt an ein kriegführendes Land liefern dürfen. Was die Welt aber nicht versteht, ist, dass wir demokratischen Drittländern verbieten, von uns gekaufte Waffen oder Munition weiterzugeben. Das ist in etwa die Grosswetterlage. Unsere Haltung ist also zumindest zu reflektieren, und sie ist zu erklären. Zumindest im Hinblick auf die Zukunft müssen wir uns überlegen, ob sie nicht auch zu ändern ist. Mit der Annahme der Motion Burkart würden wir hier ein erstes Zeichen setzen und dem Bundesrat den Auftrag erteilen, eine auch neutralitätsrechtlich hieb- und [PAGE 98] stichfeste Vorlage auszuarbeiten, welche dann hier drin auch im Detail diskutiert und verabschiedet werden könnte.

Auch ich bin für eine Lösung, die dem Neutralitätsrecht entspricht. Wenn Herr Jositsch in seinem Votum über diese Motion hinwegfährt und sagt, dass sie in allen Belangen dem Neutralitätsrecht widerspreche, dann muss ich entgegnen: Schauen Sie sich diese Motion einmal an, und lesen Sie sie durch. Es wird nirgends gesagt, dass die Motion eine Wirkung auf bisher getätigte Waffengeschäfte haben soll. Das ist eine Interpretation. Ich komme noch einmal darauf zurück.

Zum Thema Neutralität sind verschiedene parlamentarische Initiativen im Umlauf. Bei diesen ist es offensichtlich schwierig, zu Mehrheiten zu kommen, dies umso mehr, als der Bundesrat bei parlamentarischen Initiativen bekanntlich aussen vor ist und sich bis auf Weiteres nicht einbringen kann. So hat die SiK-N eine parlamentarische Initiative unserer Kommission abgelehnt - Kollege Burkart hat sie vorgestellt -, welche seine Motion verfeinert hätte. Die SiK-N hat nun eine eigene parlamentarische Initiative eingereicht, welche noch weiter geht als jene unserer SiK.

Ich bin heute so weit, zu sagen: Mit solchen parlamentarischen Initiativen und dem Hin und Her zwischen den Kommissionen und den beiden Kammern kommen wir nicht weiter. Diese parlamentarischen Initiativen werden alle früher oder später untergehen - das wage ich jetzt einmal zu prophezeien -, sprich von einer der beiden Kammern abgelehnt. Auch mit Motionen, die klar im Widerspruch zum Neutralitätsrecht stehen, wie mit der Motion 23.3005, "Änderung des Kriegsmaterialgesetzes" - Lex Ukraine -, welche diese Woche im Nationalrat ist, werden wir nicht weiterkommen. Das ist nicht zielführend! Wir brauchen eine Lösung, welche dem Neutralitätsrecht entspricht und in der Umsetzung auch vom Bundesrat mitgetragen wird.

Der einzige bisher vorliegende Vorstoss, der das Potenzial dazu hat, diese Bedingungen zu erfüllen, ist die vorliegende Motion Burkart. Sie ist offen formuliert; in der Motion wird nicht explizit verlangt, dass bisher erfolgte Waffenlieferungen von der Nichtwiederausfuhrerklärung ausgenommen werden sollten. Die Motion will den Bundesrat lediglich beauftragen, dem Parlament eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vorzulegen, die vorsieht, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerklärung vollständig verzichtet werden kann, wenn die Lieferung an Staaten erfolgt, die unseren Werten verpflichtet sind und über ein Exportkontrollregime verfügen, das dem unseren vergleichbar ist. Diese Länder sind im Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgeführt. Nicht mehr und nicht weniger wird verlangt.

Nun kann Kollege Zopfi schon wettern, es sei eine Lex Rüstungsindustrie. Ich sehe das etwas anders. Es ist eine Lex für eine intakte Technologie- und Industriebasis für unsere Rüstungswirtschaft. Um das geht es!

Wir müssen doch schauen, dass für die Rüstung unserer Armee die Industrie genügend gross ist, damit wir die Autonomie hochhalten können. Es geht hier nicht um Verkäufe und Gewinne von Rüstungsgütern. Mir geht es darum, mit dieser Motion auch dafür zu sorgen, dass wir eine eigene, starke Rüstungsbasis haben.

Der Bundesrat hat also im Rahmen des formulierten Anliegens freie Hand, den Gesetzestext so zu wählen, dass er zum Beispiel dem Neutralitätsrecht entspricht. Interessant ist ja auch die Stellungnahme des Bundesrates: Der Bundesrat "kann das Anliegen des Motionärs nachvollziehen", er hat aber einige Vorbehalte. Offensichtlich sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, wie das Anliegen umgesetzt werden kann, denn weiter heisst es: "Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat die Möglichkeit vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen, in welchem die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial zwischen den im Anhang 2 KMV aufgeführten Staaten ermöglicht werden soll. Auch dadurch könnten die sicherheitspolitischen Anstrengungen unserer europäischen Partnerländer, wie vom Motionär angestrebt, unterstützt werden."

Die Motion kann also mit leichten Anpassungen umgesetzt werden. Der Bundesrat zeigt sogar einen Weg auf, wie das Problem gelöst werden kann. Am Rande bemerkt: Ich frage mich einfach, warum der Bundesrat dies nicht selber tut. Warum wartet er auf eine Motion, welche dann durch den Zweitrat muss, welche bei Annahme als Gesetzestext ausformuliert werden muss, der noch in die Vernehmlassung muss, um dann wieder durch beide Räte behandelt zu werden? Warum kommt der Bundesrat nicht auf die Sommersession selber mit einem Gesetzentwurf, wenn er die Lösung ja schon hat?

Ich vermisse hier Leadership seitens des Bundesrates. Das Parlament steht deshalb in der Pflicht, den ersten Schritt zu machen. Mit der Annahme der Motion Burkart würden wir das tun.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.