Jositsch Daniel · Ständerat · 2023-03-07

Wortprotokoll

Ich gehöre auch der Mehrheit an, die der Meinung ist, man solle nicht auf die Vorlage eintreten. Nur weil wir jetzt darüber diskutieren, auf welcher Stufe man die Initiative umsetzen möchte, wehre ich mich gegen den Vorwurf, wir würden der Volksmehrheit die Umsetzung der Initiative verweigern. Es ist richtig - Kollege Minder hat darauf hingewiesen -, dass einzelne Initiativen nicht wirklich gut umgesetzt worden sind. Als Beispiel wurde die Masseneinwanderungs-Initiative erwähnt, bei der ich damals auch auf seiner Seite stand. Ich glaube aber, dass es hier um etwas anderes geht.

Die Umsetzung von Initiativen ist häufig ein schwieriger Prozess. Sie wissen: 100[NB]000 Bürgerinnen und Bürger können irgendeinen Verfassungstext einreichen. Dieser wird im Vorfeld nur bis zu einem gewissen Grad geprüft, weil die Verwaltung nicht zu stark in das Initiativrecht der Bürgerinnen und Bürger eingreifen möchte. Deshalb sind wir häufig mit Texten konfrontiert, die nicht ganz optimal sind. Auf diese Problematik, die wir genau jetzt diskutieren, wurde auch im Abstimmungskampf hingewiesen, wobei die Befürworterinnen und Befürworter gerne dazu neigen, zu sagen: Die Initiative ist vielleicht nicht perfekt, aber das Parlament kann sie ja dann zurechtbiegen. Nun sind wir in diesem Prozess drin und müssen irgendeinen Weg finden - und sogleich macht man uns den Vorwurf, wir würden das Geforderte nicht zu hundert Prozent umsetzen. Diesen Vorwurf möchte ich wirklich nicht so stehenlassen!

Über die kantonale Kompetenz wurde schon Verschiedenes ausgeführt; das muss ich nicht wiederholen, da ich die Meinung dazu absolut teile. Mir scheint in dieser Diskussion vor allem etwas wichtig zu sein, bzw. etwas mutet mich dabei sehr seltsam an, nämlich dass das Gefühl entsteht, es sei eine Art Wunschkonzert, wer das jetzt übernehmen solle. Wenn die Kantone sagen, sie hätten keine Lust, muss man ihnen entgegenhalten, dass die Umsetzung keine Frage der Lust sei, sondern schlicht und ergreifend eine Frage der Zuständigkeit. Es wurde ausgeführt, dass die Ausnahmen die Gesundheit und die Sicherheit betreffen - das sind Domänen der Kantone. Weitere Ausnahmen sind die klimatischen Bedingungen und das Brauchtum - also auch das sind Materien, die zwar nicht thematisch geregelt sind, aber auch eindeutig in die Kompetenz der Kantone gehören.

Selbst wenn wir die Kompetenz beim Bund belassen, selbst wenn wir uns auf Ausnahmen aufgrund des Brauchtums berufen, müssen die Kantone ja dann trotzdem wieder all das regeln, was das Brauchtum betrifft. Wir können nicht für sämtliche Kantone irgendwelche Ausnahmen aufgrund des Brauchtums und der klimatischen Bedingungen regeln.

Von dem her scheint es mir relativ klar zu sein, dass das eine Kompetenz der Kantone ist. Ob die Kantone das wünschen oder nicht, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, wo es hingehört. Herr Minder sagt, die Kantone würden das nicht umsetzen - das scheint mir ein etwas schwieriger Standpunkt zu sein. Ich gehe davon aus, dass die kantonalen Regierungen die eidgenössische Verfassung genauso respektieren wie wir auch, Gott sei Dank ist das so. Wenn das nicht so ist, dann muss man das im jeweiligen Kanton monieren. Es gibt in jedem Kanton auch wieder ein kantonales Parlament, wo Ihre Partei - gut, das darf man hier nicht sagen -, wo Ihre Gruppierung auch vertreten ist und sich entsprechend einbringen kann.

Insofern bitte ich Sie wirklich aus formellen Gründen - ich kann es nicht anders sagen -, hier der Mehrheit zuzustimmen und nicht auf die Vorlage einzutreten.