Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit der Finanzkommission, welche bei Artikel 1 und Artikel 2 eine Erhöhung des Verpflichtungskredits beantragt, eine beträchtliche Erhöhung von 198 Millionen auf 279 Millionen Franken. Mein Minderheitsantrag II ist gleichlautend wie jener der Minderheit IV, der soeben von Frau Klopfenstein Broggini vorgestellt und in der UREK eingereicht worden ist.

Sie werden sich vielleicht fragen, wie die ungerade Zahl von 279,03 Millionen Franken zustande kommt. Die Erklärung findet sich in Artikel 2 Absatz 1. Mit meinem Minderheitsantrag II soll nur der Beitrag unter Buchstabe a verdoppelt werden, von vormals 118 auf neu 236 Millionen Franken. Die Beträge unter den Buchstaben b, c und d, also die Beiträge an den [PAGE 279] Ozonfonds, die Beiträge an die Klimafonds SCCF und LDCF und die Mittel für die Durchführung des Verpflichtungskredits, werden nicht verändert.

Der Bundesrat führt in der Botschaft aus, dass es bei diesen beiden Klimafonds keinen erhöhten Bedarf gebe und dass diese Beträge ausreichen würden. Anders sieht es beim Beitrag an den Globalen Umweltfonds aus. Wenn wir uns in dem Rahmen bewegen, den der Bundesrat beantragt, dann stehen wir im internationalen Vergleich nicht besonders gut da. Anteilmässig engagieren sich andere Länder deutlich stärker.

Die Botschaft zeigt zum einen auf, dass der GEF, den es seit 1991 gibt, viel Wirkung zeigt und eine hohe Erfolgsquote aufweist. Zum Beispiel konnten innerhalb von vier Jahren 1,44 Milliarden Tonnen CO2 reduziert und 88[NB]000 Tonnen giftige Abfälle vernichtet werden. Zum andern ist klar, dass aufgrund der Zielvorgaben der gesamte Finanzbedarf in Zukunft um einiges höher sein wird als die Summe der heutigen Einzahlungen.

Wir wissen es: Die Zeit drängt. Es bleiben nicht mehr viele Jahre, um die Pariser Klimaziele doch noch einzuhalten. Wir haben es schon in anderen Kontexten diskutiert: Ärmere Regionen der Welt sind überproportional von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen, von Hitze, Dürrezeiten, dem Anstieg des Meeresspiegels sowie grossflächigen Überschwemmungen bei Starkregen.

Die Höhe des Beitrags hat auch Auswirkungen darauf, ob die Schweiz weiterhin direkt im Exekutivrat des GEF Einsitz hat und damit die Möglichkeit wahrnehmen kann, eine Stimmrechtsgruppe zu vertreten. Wir wollen, dass die Schweiz diese Rolle weiterhin übernehmen kann. Man hat gesehen, dass es durchaus zu Verschiebungen kommen kann, wenn ein Land sein finanzielles Engagement deutlich erhöht. Damit kann es einem anderen Land den Sitz im Exekutivrat quasi abjagen. Wir als Schweiz können und wollen es uns leisten, uns mit 236 Millionen Franken zu beteiligen.

Ich bitte Sie, sowohl dem Antrag der Minderheit II (Wettstein) wie auch dem Antrag der Minderheit IV (Klopfenstein Broggini) zuzustimmen.