Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ja, sehr geehrter Herr Vizepräsident, Sie haben mich wahrscheinlich so spät aufgerufen, weil Sie sehen wollten, ob ich ins Schnaufen komme. Ja, ich komme ins Schnaufen.

Ins Schnaufen käme auch die Verlagerungspolitik, wenn wir per Ende 2023 oder per Ende 2024 einfach mit den Fördermassnahmen aufhören würden. Wir haben es heute Morgen schon mehrmals gehört: Artikel 84 der Bundesverfassung schützt das Alpengebiet und verlangt, dass der Verkehr verlagert wird. Dann stellt sich schlussendlich die Frage, wie wir die Ziele, die wir in der Bundesverfassung haben, erreichen. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig: Priorität muss der unbegleitete kombinierte Verkehr haben. Das ist die Zukunft. Nur: Es gibt momentan eben auch noch den begleiteten kombinierten Verkehr, die Rola. Sie ist weniger attraktiv als der unbegleitete kombinierte Verkehr, hat aber gleichwohl eine Funktion: Sie hilft uns aktuell, die Verlagerungsziele zu erreichen. Eine Förderung nur bis Ende 2023 würde ihr den Schnauf nehmen. Für die Mitte-Fraktion ist klar: Wir brauchen eine Lösung, wir brauchen die Rola noch für eine gewisse Zeit, auch wenn sie ein Auslaufmodell ist - sie ist eben ein nützliches Auslaufmodell. Demzufolge ist auch klar, dass die Mitte-Fraktion bereit ist, diese Finanzierung zu verlängern.

Damit komme ich zur zweiten Frage. Sie lautet: Für wie lange? Bis Ende 2024, wie es die Minderheit II (Wasserfallen Christian) möchte? Das wäre ein Jahr. Wir wissen alle: Im politischen Alltag, bei der Umsetzung solcher Projekte, ist ein Jahr quasi nichts. Bis Ende 2026, wie es die Minderheit I (Fluri) und der Bundesrat verlangen? Das wäre eine Möglichkeit; immerhin wäre das eine Verlängerung um drei Jahre.

Wir haben uns in der Kommission und anschliessend auch in unserer Fraktion damit auseinandergesetzt, welches die Parameter sind, die der Verlängerung bedürfen. Insbesondere stellen sich die Frage der Verladekapazitäten in Novara sowie weitere verladetechnische Fragen. Aus diesem Grund macht es Sinn, die Verlängerung eben nicht bis 2024 und nicht bis 2026, sondern bis 2028 zu machen - mit dem klaren Ziel, dass die Verlagerungspolitik der Schweiz erfolgreich bleibt und zukünftig im unbegleiteten kombinierten Verkehr ihre Stärkung findet.

In diesem Sinne sind wir es uns selbst, aber vor allem auch der Bundesverfassung schuldig, dass wir diese Aufträge ernst nehmen und unsere Massnahmen richtig treffen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit zu folgen.