Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Im heutigen Strommix der Schweiz hat die Kernkraft einen Anteil von rund 30 Prozent. Dieser ist vor allem in den kritischen Wintermonaten von hoher Bedeutung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Hinzu kommt, dass zur Erreichung des Klimaziels netto null 2050 insbesondere in den Bereichen Mobilität und Heizen noch vermehrt dekarbonisiert werden muss. Dies wird trotz Effizienzmassnahmen den Stromverbrauch erhöhen. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass wir unabhängig von der geopolitischen Lage spätestens ab 2025 mit einer Verminderung von Importen aus der EU rechnen müssen; das ist die sogenannte 70-Prozent-Regel.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir mit dem Zu- und Ausbau der inländischen erneuerbaren Energien massgeblich im Rückstand sind. Die Diskussionen rund um eine drohende Strommangellage bereits für diesen Winter haben klar aufgezeigt: Eine solche wäre für unsere Wirtschaft mit enormen Folgeschäden verbunden. Es gilt deshalb, eine Mangellage mit allen Mitteln zu verhindern.

In Anbetracht der diversen Herausforderungen einer langfristig gesicherten Stromversorgung, kombiniert mit dem steigenden Verbrauch bis 2050, ist klar: Solange die inländischen erneuerbaren Energien noch nicht in der Lage sind, die Stromnachfrage nachhaltig und zuverlässig zu decken, braucht es auch noch die Kernenergie, oder anders gesagt: Es braucht auch in näherer Zukunft einen breiten Strommix aus Wasserkraft, Kernenergie und neuen Erneuerbaren. Die Kernenergie hilft uns dabei, den Ausgleich des Rückstands, den wir im Zubau bei den Erneuerbaren aufzuholen haben, abzusichern.

Es gibt gemäss geltender Regelung im Kernenergiegesetz zwar keine Laufzeitbeschränkung. Die zeitliche Beschränkung des Betriebs der bestehenden Kernkraftwerke ergibt sich aber aus Sachzwängen. Zwei mögliche Gründe für eine Stilllegung sind die Faktoren Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit war der Grund für die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg. Bei einer Laufzeit von rund fünfzig Jahren wird der Faktor Sicherheit immer unberechenbarer. Unklar ist dabei vor allem, wie viele Investitionen notwendig sind, um eine längere Laufzeit mit genügend grosser Sicherheit zu erreichen. Unklar ist auch, wie sich die weltweiten Sicherheitsanforderungen entwickeln werden. Damit in diesem Kontext nicht rein betriebswirtschaftliche Gründe den Ausschlag für eine Abschaltung von bestehenden Kernkraftwerken geben, braucht es bereits jetzt Abklärungen zugunsten eines sicheren Langzeitbetriebs sowie die Klärung der genannten Unsicherheiten. Dies ist das Ziel des Postulates.

Wichtig ist Folgendes: Das Postulat betrifft nicht den Bau neuer Kernkraftwerke. Nein, es dient dazu, Vorschläge zur Ermöglichung des Langzeitbetriebs von bestehenden Kernkraftwerken zu erarbeiten; dies klar unter der Bedingung, dass die Sicherheit der Kernkraftwerke gewährleistet ist. Die Gewährleistung der Sicherheit bedingt nun aber allenfalls grössere Investitionen für Nachrüstungen. Diese sind je nach den Bedingungen im Strommarkt nicht amortisierbar. Dies war zum Beispiel wie erwähnt beim Kernkraftwerk Mühleberg der Fall. Ein frühzeitiges Abschalten eines bestehenden Werks könnten wir uns in der jetzigen Lage schlicht nicht mehr erlauben. Dies muss nun in die politische Diskussion einfliessen.

Dabei sind wir uns bewusst, dass Unterstützungsmassnahmen bei den aktuellen Strompreisen und mittelfristigen Projektionen nicht zwingend notwendig erscheinen. Aber gerade die vergangenen drei Jahre haben uns gelehrt, dass es eminent wichtig ist, uns auf jegliche Szenarien vorzubereiten. Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, sollten wir aus unseren Fehlern in der Vergangenheit lernen. Diese Diskussion, und damit komme ich zum Schluss, soll aber nicht davon ablenken - dies zu betonen, ist mir sehr wichtig -, dass der Erhalt der bestehenden Kernkraftwerke primär dazu dient, in einer längeren Übergangsphase einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Die damit gewonnene Zeit muss zwingend für den Ausbau der Erneuerbaren genutzt werden.