Hurter Thomas · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Ja, Kollegin Seiler Graf, herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich habe eine Frage, wir sind ja beide in der Kommission: Absatz 3 ist de facto ja Status quo, das haben wir auch in der Kommission gehört. In Absatz 4 wollen Sie auch einen Entscheid der UNO-Vollversammlung berücksichtigen, diese hat jedoch gar keine völkerrechtliche Legitimation, zu entscheiden, das hat nur der Sicherheitsrat. Wie stehen Sie dazu?