preparatory:AB 315921

Wortprotokoll

Danke für die Frage, geschätzter Herr Kollege Köppel. Ich möchte mich jetzt nicht wiederholen, aber das Neutralitätsrecht steht hier nicht im Vordergrund, weil es gemäss der Kommissionsmehrheit nicht tangiert wird. Es ist aber eine neutralitätspolitische Frage: Sehen wir uns auch in der Verantwortung stehen, zeigen wir uns solidarisch mit dem Rest von Europa, welcher der Ukraine auf verschiedenen Ebenen helfen will? Selbstverständlich ist es wichtiger, die Oligarchengelder einzufrieren, der Ukraine Hilfe zu leisten, humanitäre Hilfe zu leisten und Minenräumungen durchzuführen. Aber diesen kleinen Teil von indirekten Waffenlieferungen zu leisten, weil unsere europäischen Partnerländer dies fordern, wäre einfach auch nochmals eine Möglichkeit, sich solidarisch zu zeigen. Wir haben ein Interesse daran, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert.