Fluri Kurt · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Frau Kommissionssprecherin, Sie haben vorhin betont, die Abtrennung von Ziffer 4 berge für Sie die Gefahr, dass damit eine Bestimmung wegfalle, die gerade für die Ukraine relevant sein könne. Nun verlangen Sie eine Gesetzesänderung. Botschaft, Vernehmlassung, Beratung, wahrscheinlich ein Referendum - hat Ihre Kommission tatsächlich den Eindruck, dass diese Bestimmung, die Sie zu ändern wünschen, rein vom Zeitablauf her für die Ukraine noch relevant sein wird?