preparatory:AB 315981

Wortprotokoll

Auch die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Entwürfe 1 und 3.

Nach den Beratungen im Ständerat und in der Kommission ist leider von der ursprünglich vom Bundesrat präsentierten Agrarreform nicht mehr viel übrig geblieben. Es stellt sich die Frage, ob wir hier überhaupt noch von einer Reform sprechen können oder ob wir nicht eher von einer kleinen Gesetzesanpassung mit beschränkter Wirkung sprechen müssen. Aber das Schöne daran ist, dass Sie noch die Möglichkeit haben, etwas dagegen zu unternehmen.

Wie Sie der Fahne entnehmen können, gibt es rund zwanzig Minderheitsanträge, mit denen Sie der schon fast inhaltsleeren Reform wieder etwas Inhalt und damit auch Wirkung geben können. Einige Anträge möchten ausserdem auch bloss zurück zum ursprünglichen Entwurf des Bundesrates.

Zum Bericht zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik: Der Bericht geht in die richtige Richtung. Damit er aber nicht nur ein Zukunftsbild bleibt, müssen den Worten auch Taten folgen. Das bedeutet, dass wir die Motion unterstützen, die dieses Konzept konkretisieren möchte. Nicht einverstanden sind wir mit der Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen nun umgesetzt werden sollen. Wir möchten klar einen ambitionierteren Zeitplan. Wir begrüssen aber sehr, dass man eine gesamtheitliche Sicht einnimmt, sozusagen den Weg von der Heu- bis zur Essgabel im Blick hat; wir begrüssen diesen Wechsel von einer reinen Landwirtschaftspolitik hin zu einer Land- und Ernährungswirtschaftspolitik.

Um der Klima- und Biodiversitätskrise zu begegnen, muss sich die Bevölkerung zukünftig gesünder und klimafreundlicher ernähren. Der Bund muss in diese Richtung lenken, was heute aber noch längst nicht überall der Fall ist. Fehlanreize müssen möglichst rasch eliminiert werden, nur so kann sich der Konsum nachhaltig entwickeln.

Wir können die Verantwortung hier nicht einfach auf die Konsumentinnen und Konsumenten abschieben. Die Politik ist in der Pflicht, nicht zuletzt auch deshalb, weil ungesunde Ernährung für 80 Prozent der Gesundheitskosten mitverantwortlich ist. Ein nachhaltiger und gesunder Konsum ist der Schlüssel, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dabei müssen aber nicht nur die 50 Prozent inländische Produktion berücksichtigt werden, sondern auch die 50 Prozent der Lebensmittel, die die Schweiz importiert.

Zudem identifiziert der Bericht diverse Fehlanreize. Die Umsetzungsvorschläge, die dazu dienen, sie zu beheben, sind aber erst für das Jahr 2027 vorgesehen. Es entsteht hier fast ein bisschen der Eindruck, man wolle heikle Themen auf die lange Bank schieben.

Wir sind für Eintreten auf die Entwürfe 1 und 3, möchten die Reform aber mit griffigen Massnahmen ergänzen und Fehlanreize eliminieren. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass das bäuerliche Bodenrecht unabhängig von der Agrarreform behandelt werden sollte.