Badran Jacqueline · Nationalrat · 2023-03-08

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird sämtliche Minderheitsanträge unterstützen, weil diese Massnahmen die dringend notwendigen ökologischen Transformationen unserer Landwirtschaft befördern und sie nicht behindern. Der ökologische Umbau unserer Landwirtschaft war ja schliesslich das grosse Versprechen dieser Agrarreform. Ich gehe nur auf zwei Minderheiten genauer ein.

In Artikel 3 Absatz 3bis heisst es: "Für Erzeugnisse der Aquakultur, Algen und Insekten und weitere lebende Organismen, die keine verwertbaren Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung sind und die als Nahrungs- und Futtermittel dienen, gelten die Massnahmen im 1. Kapitel des 2. Titels, im 5. Titel, im 6. Titel und im 4. Kapitel des 7. Titels. Diese Massnahmen setzen eine Tätigkeit auf der Grundlage von Absatz 1 Buchstaben a-c voraus." Ich nehme an, dass keiner weiss, worüber wir hier genau beschliessen. Darum und damit auch die Damen und Herren auf den Tribünen verstehen, was wir beschliessen: Das heisst namentlich, dass künftig Beiträge und Investitionskredite, Geld für Infrastrukturen, Beiträge namentlich an Gebäude sowie an die Absatzförderung für die bodenunabhängige industrielle Produktion von irgendwelchen lebenden Organismen möglich werden sollen. Dafür habe ich null Verständnis, Kollege Ritter. Sie sagen, dass man das - wo denn sonst? - nur in der Landwirtschaftszone machen könne. Da beklagen die Bauern seit Jahren, zu Recht, den Kulturlandverlust, und jetzt wollen Sie Subventionen für eine bodenunabhängige industrielle Produktion sprechen? Dabei gehört diese, Kollege Ritter, auf Beton und nicht auf euer Gras, also in die Industrie- und Gewerbezone; da kann man das machen und sicher nicht auf unserem wertvollen und extrem knappen Kulturland.

Die Minderheit Fischer Roland verlangt einen Absenkpfad für Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Unser CO2-Gesetz sieht ausdrücklich - ausdrücklich und namentlich - vor, dass alle Sektoren zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beizutragen haben, so auch namentlich und ausdrücklich die Landwirtschaft. Es ist also richtig, dass man das in ein sektorielles Gesetz hineinschreibt; wir müssen hier also genau das Gegenteil dessen tun, was Kollege Ritter behauptet hat.

Ich hoffe, dass hier drin allen klar ist, dass der Boden der grösste CO2-Speicher, aber auch der grösste und mit Abstand grösste Emittent von Treibhausgasen ist. In dem Sinne kommt der Landwirtschaft eine Schlüsselfunktion in der Klimafrage zu. Auch deshalb hat die Landwirtschaft seit 2011 eine Klimastrategie, wenn auch ohne gesetzlich verankerte Ziele und Berichterstattungspflichten, wie wir das hier fordern. Ohne diese kann man jedoch gar nicht feststellen, ob irgendwelche Zielvorgaben erreicht werden. Vor allem - vor allem, liebe Leute hier drin - kann man ohne gesetzliche Grundlage auch keine Subventionen oder Beiträge ausrichten, um diese Transformation, die zu vollziehen ist und einen Beitrag an die Reduktion der Treibhausgasemissionen leisten soll, zu begleiten und auch zu unterstützen. Einen solchen Beitrag hat eben auch die Landwirtschaft zu leisten. Deshalb habe ich auch hier keinerlei Verständnis, wieso die Allianz von Mitte-Rechts - ich sage nicht, wie ich sie sonst nenne - hier dagegen ist, dass man diesen Prozess, der ohnehin zu geschehen hat, nicht auch mit Subventionen und Beiträgen unterstützen kann.

In dem Sinne - gut, man wird keinen Meinungsumschwung evozieren; es wäre dennoch schön, wenn das passieren würde - empfehle ich insbesondere die Annahme der beiden Minderheitsanträge.