Dittli Josef · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Herr Kollege Rieder hat mit seiner Motion ein wichtiges und berechtigtes Anliegen angestossen. Der multifunktionale Grimseltunnel ist wirklich eine Chance zur möglichen Bündelung von Energieleitungen, Stromleitungen und einem Bahntunnel. Aber wenn man für die Erstellung eines solchen Tunnels eine Bundesbeteiligung oder eine Anstossfinanzierung beanspruchen will, muss das Tunnelprojekt alle Verfahren ganz normal und seriös durchlaufen.

Dort geht die gut gemeinte Motion Rieder viel zu weit. Sie fordert nämlich, dass der Bundesrat beauftragt wird, bis spätestens Ende 2023 - jetzt haben wir ja bereits März - dem Parlament einen Beschluss zur Finanzierung des multifunktionalen Grimseltunnels vorlegt. Bei uns ist es so, und es bewährt sich, dass ein bewertetes Projekt, das alle Verfahren sauber durchlaufen hat, auf dem Tisch liegt, wenn ein Finanzierungsbeschluss ins Parlament kommt. Das ist bei dieser Motion nicht der Fall. Es kann nicht sein, dass ein Finanzierungsbeschluss unter Umgehung aller ordentlichen Prozesse und unter Umgehung einer seriösen Prüfung und Vertiefung sämtlicher offener Fragen gesprochen wird.

Deshalb geht die Motion so, wie sie hier vorliegt, viel zu weit. Sie würde auch in Konkurrenz zu bereits bewilligten Projekten treten. Es kommt eine neue Finanzierung. Dieses Projekt würde durch den Finanzierungsbeschluss dann plötzlich Priorität erhalten. Es kann nicht sein, dass wir eine Motion mit einem Finanzierungsbeschluss annehmen - das geht nicht.

Wir haben aber in der Kommission festgestellt, dass das Anliegen tatsächlich eine Chance darstellt. Deshalb haben wir die Kommissionsmotion erstellt, die Kollegin Maret und Kollege Français vorgestellt haben. Hinter dieser Kommissionsmotion stehen alle. Wir haben sie einstimmig angenommen. Mit ihr werden alle Voraussetzungen geschaffen. Es wird auch die Voraussetzung geschaffen, dass die Parallelität mit der Verlegung der Hochspannungsleitung nicht unters Eis gerät, damit sie gemäss diesen Terminen sauber geprüft werden kann. Wir haben mit dieser Kommissionsmotion ferner sichergestellt, dass der Projektierungsteil finanziert werden kann. Deshalb braucht es die Annahme dieser Kommissionsmotion. Es ist eine gute Sache, sie ist unbestritten; es gibt auch keinen Einzelantrag, diese Motion nicht anzunehmen.

Diese ist jetzt anzunehmen, und dann ist die Motion Rieder hinfällig. Ich gehe davon aus, dass Kollege Rieder, wenn dann die Kommissionsmotion angenommen ist, seine Motion zurückziehen wird. Er will einfach auf Nummer sicher gehen und schauen, ob die Kommissionsmotion angenommen wird. Dass seine Motion dann in der Kommission mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen worden ist, erachte ich eher als symbolisches Signal, wonach das Anliegen eben grundsätzlich wichtig ist. Dieses Signal haben wir entsprechend zu respektieren. Ich mache aber wirklich beliebt, die Motion Rieder, sollte sie doch nicht zurückgezogen werden, abzulehnen. Es kann nicht sein, dass wir in unserem Land Finanzierungsbeschlüsse ohne eine seriöse und ordentliche Prüfung aller Verfahren fällen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Kommissionsmotion zuzustimmen. Ich gehe davon aus, dass Kollege Rieder dann seine Motion zurückziehen wird. Sollte er sie nicht zurückziehen, bitte ich unbedingt, seine Motion abzulehnen.