Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Grundsätzlich habe ich grosses Verständnis für das Anliegen eines multifunktionalen Grimseltunnels, auch dafür, dass die Befürworter jetzt diese Chance nutzen wollen. Die Chance nutzen, das möchten ja schlussendlich wir alle, das möchten wir auch bei uns in der Zentralschweiz mit unserem Durchgangsbahnhof in Luzern. Gerade jetzt gerät das Projekt ins Stocken.

Kollege Michel hat sehr subtil gesprochen, er hat den sozialen Zusammenhalt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Kohäsion erwähnt. Die ist jetzt tatsächlich gefährdet. Wir warten nämlich zum Beispiel in Luzern schon seit einem halben Jahrhundert auf die dringend notwendigen Ausbauten der Infrastrukturen am Knoten Luzern und in Richtung Zürich. Bei uns geht es darum, dass eben Stadt, Agglomeration und überhaupt die ganze Zentralschweiz vom Verkehr, der hie und da fast zusammenbricht, entlastet werden. Kollege Salzmann sagt, da werde kein anderes Projekt konkurrenziert - Entschuldigung, das stimmt nicht: Seitens BAV gibt es ganz andere Aussagen. Mit einem Durchgangsbahnhof in Luzern werden Tausende und Abertausende Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen. Bei uns geht es nicht um 200[NB]000 bis 400[NB]000 Menschen jährlich, bei uns geht es um Millionen pro Jahr, es geht um 100[NB]000 Pendlerinnen und Pendler pro Tag.

Ich möchte, dass jetzt die Projekte, die von langer Hand und sauber vorbereitet und per Bundesbeschluss entschieden wurden, so auch weitergeführt werden. Den öffentlichen Verkehr müssen wir dort ausbauen, wo der Nutzen am grössten ist, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis eben stimmt. Luzerns Solidarität ist sehr gross, Kollege Rieder hat unseren Kanton erwähnt. Aber auch unsere Solidarität stösst irgendwann an ihre Grenzen.

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion abzulehnen. Mir geht es wie Kollegin Mazzone, die enttäuscht ist, dass Kollege Rieder die Motion offenbar nicht zurückziehen will. Wenn wir dieser Motion zustimmen, dann können wir sämtliche Regeln, die wir selber je bestimmt haben, schlicht und einfach über Bord werfen.

Ich erlaube mir jetzt auch noch eine Bemerkung zur Kommissionsmotion der KVF. Ich muss sagen, meine persönliche Begeisterung hält sich auch für diese Motion sehr in Grenzen. Die bahnseitige Wertschöpfung des mit einer Höchstspannungsleitung gebündelten Projekts für eine Grimselbahn wurde im Rahmen der Erarbeitung der Botschaft des Bundesrates zum Ausbauschritt 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms Eisenbahninfrastruktur geprüft. So antwortete der Bundesrat auf die Interpellation Rieder 18.4190, "Wie weit ist der Bundesrat mit der Erdverlegung der Hochspannungsleitungen in der Grimselregion?", zu diesem Thema, dass das volkswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Verhältnis ungünstig sei, weshalb er das Projekt der zweiten Dringlichkeit zuwies. Man kann jetzt schon jede Studie infrage stellen, wenn man mit deren Resultaten nicht einverstanden ist. Es ist auch davon auszugehen, dass das Projekt bedeutend teurer würde als angenommen; man rechnet jetzt mit 1 Milliarde Franken. Das sind ganz klar finanzielle Mittel, die dann eben andernorts wiederum fehlen würden.

Auch die Annahme, dass 400[NB]000 Menschen jährlich die Verbindung zwischen dem Goms und dem Berner Oberland benutzen würden, scheint mir schon sehr hoch gegriffen zu sein. Der Glacier-Express - touristisch wirklich einzigartig - zwischen dem Wallis und Graubünden kommt pro Jahr gerade mal auf 200[NB]000 Menschen. Abgesehen davon sind das Wallis und der Kanton Bern bereits mit dem Lötschbergtunnel perfekt verbunden.

Ich habe nur deshalb keinen Ablehnungsantrag gestellt, weil mir diverse Mitglieder der KVF zugesichert und auch versichert haben, dass es hier wirklich nur um einen Prüfauftrag und um gar nichts anderes gehe. Rein inhaltlich gesehen müsste hier ein Kommissionspostulat vorliegen.

Schlussendlich hat aber auch der letzte Satz in der Stellungnahme des Bundesrates meine Befürchtungen ein bisschen beschwichtigt. Der Bundesrat schreibt da: "Die Annahme der Motion präjudiziert in keiner Art und Weise die Aufnahme in das nächste Ausbauprogramm." Da bitte ich Sie, Herr Bundesrat Rösti, dies zu bestätigen. Es ist für mich nicht zuletzt nur ein Gebot der Fairness, dass jetzt die Projekte priorisiert werden, die von langer Hand geplant und baureif sind, so wie unser Durchgangsbahnhof Luzern.