Wicki Hans · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Nach den Berichten der Presse am vergangenen Wochenende dürften meine Interessenbindungen bekannt sein. Ich erwähne sie hier aber gerne noch einmal. Als Präsident der Grimselbahn AG unterstütze ich dieses Projekt aus Überzeugung, weil es für zahlreiche Regionen einen grossen Mehrwert darstellen wird. In diesem Sinne vertrete ich die Regionen, die Trägerschaft, d. h. das Goms mit seinen Gemeinden, das Haslital mit seinen Gemeinden. Ich unterstütze mit meinem Engagement aber auch die verschiedenen Kantone wie Bern, Wallis, aber auch Nidwalden, die dieses Projekt über ein Jahrzehnt emotional und finanziell unterstützt haben. Zu guter Letzt unterstütze ich dieses Projekt, weil es für den Tourismus Schweiz in der Zukunft ein Vorzeigeprojekt sein wird, sodass die Leute in vierzig Jahren sagen werden: Das war eine gute Entscheidung für den Tourismus.

Kollege Noser hat es vorhin gesagt: Es könnte durchaus sein, dass es für jene, die nach Luzern kommen, eine Bereicherung ist, auch noch durch den Grimsel nach Zermatt zu fahren. Heute tun sie das eben nicht, weil es irgendwie nicht geht. Nichtsdestotrotz kann das Schmalspurnetz zwischen Graubünden, Wallis, der Innerschweiz und dem Berner Oberland bis zum Genfersee mit diesem Projekt dann verbunden werden. Das ist ein innovativer Ansatz, der sich in Form eines multifunktionalen Tunnels darstellt.

Jetzt kommen wir zum Problem, dem multifunktionalen Tunnel. Kollege Rieder hat es Ihnen bereits gesagt: Der Bundesrat hat 2017 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Man will in Zukunft Infrastrukturprojekte bündeln, damit man die Ressource Boden nicht unnötig verschleudert. Ich denke, viele von Ihnen würden sagen, das sei okay - das finden wir sogar noch gut. Das UVEK hat das 2019 ebenfalls gesagt. Alle zuständigen Direktoren der Bundesämter des UVEK haben die Absichtserklärung unterschrieben. Sie haben gesagt, dass sie sich der Absichtserklärung des Bundesrates unterwerfen. Jetzt haben wir ein erstes solches Bündelungsprojekt, und es gibt ein grosses Hallo. Die Bundesämter wollen nicht von den Prozessen abrücken, die sie jahrzehntelang aufgebaut und verfeinert haben. Ich kann Ihnen ein Lied davon singen, was es heisst, wenn man von Bundesamt zu Bundesamt geschickt wird, weil niemand über das Gesamtprojekt entscheiden will.

Beim Gesamtprojekt ist es wie in der Familie oder im Staat: Man muss sich am schwächsten Glied orientieren. Das schwächste Glied hier ist das Zeitfenster des Projektes von Swissgrid. Swissgrid hat ganz andere Probleme. Swissgrid will diese Leitung schon seit Jahrzehnten ersetzen; ja, man müsste sie schon seit Jahrzehnten ersetzen. Jetzt kriegt Swissgrid eine Chance und sagt: Jetzt machen wir das aber auch, wir können nicht warten, bis das Parlament irgendwann einmal sagt, dass dieser Bahntunnel gebaut wird.

Das war die Angst bei uns von der Grimselbahn AG. Wir haben die Chancen grundsätzlich schon lange gesehen. Kollege Salzmann hat es gesagt: Das Parlament hat alpine Solaranlagen genehmigt; ich nenne nur Grengiols. Wie wollen Sie denn diese Energie, bei der Sie so stolz sind, dass Sie sie genehmigt haben, abtransportieren, wenn das Projekt von Swissgrid nicht umgesetzt wird? Mit der heutigen Leitung kann man das nicht tun, dessen müssen Sie sich bewusst sein. Also macht Swissgrid Druck - zu Recht und selbstverständlich, im Sinne des Landes - und will dieses Projekt umsetzen. Das ist unser Zeitfenster. Wenn wir das verpassen, müssen wir nicht mehr darüber sprechen, ob das Bahnprojekt eine Chance hat.

Ich erwähne aber noch ein Multifunktionsteil, das der Bundesrat möglicherweise noch nicht kennt, ich denke aber, dass er es vielleicht erahnt: Es gibt noch die Möglichkeit einer Erweiterung dieses Projekts mit Gasspeichern. Es geht eine Transitleitung durch, und Sie könnten sich dort - ich würde fast sagen: zu einem Schnäppchenpreis - einen Gasspeicher bauen. Darum, dass Sie das getan haben, werden Sie alle Ihre Nachfolger im Bundesrat beneiden.

Nutzen wir doch jetzt die Chance. Lassen wir den Worten, die der Bundesrat und das UVEK geäussert haben, auch Taten folgen, und geben wir dem Bündelungsprojekt eine Chance. In diesem Sinne freut es mich, dass der Bundesrat die Kommissionsmotion unterstützt. Damit die Vision aber eine Chance erhält, muss das Projekt in den kommenden Jahren finalisiert werden. Konkret müssen deshalb die Gelder für die Projektierungsarbeiten umgehend - umgehend! - an die Hand genommen und freigegeben werden; das ist sehr wichtig, damit man dieses Zeitfenster nutzen kann. Das ist auch Sinn und Zweck dieses Vorstosses. Um die Synergieeffekte mit dem Verkabelungsprojekt erfolgreich nutzen zu können, muss der ambitionierte Zeitplan, der durch das Swissgrid-Projekt vorgegeben wird, auch eingehalten werden können.

Ich betone diesen Aspekt ganz speziell, Sie haben es in der Vergangenheit auch ab und zu gehört: Bei diversen Prozessen gibt es diesbezügliche Schwierigkeiten. Oft hören wir die Klage, wonach bestimmte Eisenbahnprojekte zeitlich im Verzug seien und zudem teurer zu stehen kämen. Die Gründe dafür kann ich jetzt auch nicht aufzählen, denn ich bin kein Hellseher, aber ich habe meine Befürchtungen und meine Erfahrung: Die Gründe dafür liegen nicht immer nur bei der Projektleitung. Die Kontrollgremien leisten vermutlich auch ihren Beitrag dazu. Wenn beispielsweise die notwendigen Studien vorliegen, die selbstverständlich immer unter [PAGE 158] Kontaktaufnahme und Miteinbezug der entsprechenden Kontrollgremien gemacht wurden, dann möchte man sie plötzlich doch wieder eingehender prüfen und darüber beraten und dann erst entscheiden. Anschliessend fordert man eine Umsetzungsvereinbarung, und es dauert noch Monate, bis man diese 100[NB]000 Schweizerfranken wieder ausgeben kann. Das zieht die Projekte automatisch etwas in die Länge. Währenddessen, das ist das Tragische, ruht die Planungsorganisation. Jetzt komme ich wieder auf den Preis dafür zu sprechen: Das hat dann die Konsequenz, dass die Planungsorganisation heruntergefahren werden muss, und das verursacht Kosten. Man wartet, und dann muss sie wieder hochgefahren werden, und das gibt wieder Zusatzkosten. Nach eineinhalb Jahren jammert man darüber, dass das Projekt zeitlich verzögert worden ist und die Kosten in die Höhe geschnellt sind.

Genau das gleiche Problem, Kollegin Gmür-Schönenberger, haben wir mit dem Durchgangsbahnhof Luzern. Der leidet im Moment genau unter diesem Problem. 2026 will man uns dann sagen: "Ihr seid ja gar noch nicht reif hinsichtlich des Durchgangsbahnhofs Luzern." Aber der Ursprung liegt im Heute; heute soll ein Planungsstopp initiiert werden, damit dann 2026 dem Parlament gesagt werden kann: Der Durchgangsbahnhof Luzern ist noch nicht dabei. Übrigens, damit ich da auch noch korrekt bin - ja, Sie hören mein engagiertes Votum für den Durchgangsbahnhof Luzern -: Ich bin Präsident des Komitees für den Durchgangsbahnhof Luzern. Aber das tut nichts zur Sache; dort kämpfe ich auch für die Region.

Grundsätzlich wird nicht nur beim Durchgangsbahnhof Luzern seit fünfzehn Jahren seriös geplant, sondern, ich darf das hier auch sagen, Kollegin Gmür-Schönenberger, es wird auch beim Grimseltunnel seit über zehn Jahren seriös geplant. Unser Projekt ist auch von langer Hand geplant und übrigens beinahe schon baureif. Aus diesem Grund muss ich sagen, dass wir jetzt zum eigentlichen Problem der beiden Motionen kommen. Wir haben ja entschieden, beide Motionen gemeinsam zu diskutieren. Deshalb nehme ich mir die Freiheit heraus, noch kurz etwas zu den Unterschieden der Motionen zu sagen.

Der Unterschied der Motion Rieder zur Motion der KVF-S liegt einzig und allein darin, dass Kollege Rieder das Zeitfenster dieses Bündelungsprojektes optimal nutzen will. Das heisst: Ab sofort müssten Swissgrid und Grimselbahn gemeinsam ein Projekt planen. So könnte man die Synergiepotenziale optimal nutzen. Mit der Kommissionsmotion haben wir nun die Sicherheit, dass erstens - so zumindest steht es in der Motion, und ich gehe angesichts der Unterstützung des Bundesrates auch davon aus - die Planungsgelder freigegeben werden. Zweitens kann das Zeitfenster eingehalten werden, weil Swissgrid warten muss, bis das Parlament eine Entscheidung zum Grimseltunnel getroffen hat.

Somit ist klar, dass beide Motionen das Zeitfenster einhalten. Allerdings können die Synergiepotenziale bei der Kommissionsmotion nicht mehr vollständig ausgeschöpft werden. Das heisst: Nach einer etwaigen Annahme der Kommissionsmotion werden sowohl Swissgrid mit ihrem Projekt wie auch die Grimselbahn mit einem kombinierten Projekt weiterplanen, um dann am Schluss hoffentlich beide Projekte zu einem Projekt vereinen zu können. Dazwischen gehen aber Planungsgelder verloren, und das ist im Grunde das Unschöne an dem Projekt.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten diese Planung mit eigenem Geld bezahlen - was würden Sie tun? Ich befürchte, Sie würden keine zwei Planungen finanzieren, um in fünf Jahren letztlich irgendein Projekt durchzuführen. Stattdessen würden Sie sich heute entscheiden. Genau das will Kollege Rieder, er will, dass man sich heute für dieses Bündelungsprojekt entscheidet. Ich kann aber selbstverständlich und sehr gut nachvollziehen, dass man bei den allgemeinen Infrastrukturausbauprojekten die Prozesse einhalten und den Entscheid im Jahr 2026 fällen will. Damit liegt es auf der Hand, d. h., das Parlament kann 2026 entscheiden, und das finde ich eine gute Sache.

Aus diesem Grund bitte ich Sie: Gefährden wir die Errungenschaften im demokratisch legitimierten Infrastrukturausbau jetzt nicht und geben wir auch Randregionen eine Hoffnung. Schaffen wir also gemeinsam die Grundlage, um das visionäre Bündelungsprojekt von Strom und Bahn so weit ausbauen zu können, dass im Parlament im Jahr 2026 mit guten und ausreichenden Informationen über eine Umsetzung beraten werden kann.