Noser Ruedi · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich auch als Vertreter des Kantons Zürich zu diesem Thema äussere. Das mache ich in erster Linie, weil ich im Vorfeld ganz viele Journalistenanfragen bekam und die Journalisten automatisch davon ausgingen, dass man als Zürcher gegen dieses Projekt ist. Ich möchte hier im Rat doch auch noch einige andere Gedanken als nur regionalpolitische äussern. Ich darf das auch, weil ich auch ein flammender Befürworter des Durchgangsbahnhofs Luzern bin. Denn öffentlicher Verkehr ist schlussendlich ein Netzwerk. Wir kommen nicht darum herum, ein ganzes Netzwerk zu bauen, und ich gebe Frau Gmür-Schönenberger recht: Wir brauchen diesen Durchgangsbahnhof Luzern - dringend. Das sage ich sogar als Zürcher. Ich glaube, das habe ich in der letzten Debatte gesagt: Wir Zürcher werden vom Durchgangsbahnhof Luzern vielleicht mehr profitieren, als die Luzerner selber das meinen. Denn auch wir stecken in überfüllten Zügen, wenn der Bahnhof keine durchgehenden Geleise hat. Das heisst: Es braucht dieses Bauwerk.

Nichtsdestotrotz gibt es aber auch noch ein paar andere Gedanken, die ich hier einbringen möchte.

Erstens bin ich überzeugt, dass es möglich sein muss, Chancen und Verbundaufgaben zu nutzen. Wenn wir ein Kabel verlegen, dann sollte es möglich sein, zu überlegen, ob man die Synergien nutzen kann. Ich rufe Herrn Bundesrat Rösti dazu auf, in seinem Departement dafür zu schauen, dass diese Synergien genutzt werden können. Wenn ich die Motion Rieder richtig verstehe, dann ist dieser Aufruf dort eigentlich enthalten. Es muss zeitlich synchron sein. Ich rufe Herrn Bundesrat Rösti aber noch zu etwas anderem auf. Ich finde es gut, wenn wir hier in diesem Saal die touristische Bedeutung dieses Tunnels betonen. Aber dann hat das auch etwas mit Tourismusförderung zu tun. Dann gehe ich davon aus, dass Sie mit Ihrem Bundesratskollegen Guy Parmelin reden gehen und fragen: Was kann denn die Tourismusförderung zur Finanzierung beitragen? Denn mit der Tourismusförderung machen wir auch Infrastrukturfinanzierung. In der Tourismusförderung werden pro Jahr über 100 Millionen Franken ausgegeben. Da hätte man also relativ schnell auch Amortisationsmöglichkeiten. Wenn wir von Synergien im Tourismus sprechen, so sehe ich diese sehr wohl, Frau Kollegin Gmür-Schönenberger. Luzern, Interlaken und Zermatt miteinander zu verbinden, ist für den Tourismusstandort Luzern wichtig und ist vielleicht auch für Zermatt wichtig. Das eröffnet neue Möglichkeiten, die man aufbauen kann. Aber das ist dann Tourismusförderung, die auch im Budget der Tourismusförderung angeschaut werden dürfte. Mindestens sollte es dann während einer gewissen Zeit keine Erhöhungsanträge geben, wenn man solche Dinge macht. Das wäre Verbunddenken. Das wäre mein erster Punkt.

Zweitens glaube ich, dass wir in den grossen Agglomerationen ein höchstes Interesse an einer dezentralen Bevölkerungsstruktur in der Schweiz haben. Es kann ja nicht sein, dass der Druck auf die Städte immer grösser wird. Wenn Sie eine dezentrale Bevölkerungsstruktur wollen, und das sage ich nicht zuletzt mit Blick auf meine Glarner Wurzeln, dann müssen Sie auch Infrastrukturprojekte in den Randregionen zulassen, die vielleicht einen anderen Business Case haben als solche an der Bahnhofstrasse in Zürich, an der Bahnhofstrasse in Genf - sie heisst dort zwar, glaube ich, Mont-Blanc-Strasse - oder in den Agglomerationen; das ist einfach so. Wenn Sie die gleichen Kriterien in der ganzen Schweiz gleich anwenden, dann werden die Agglomerationen immer besser dastehen. Wir brauchen diese Toleranz hinsichtlich der Randregionen, und ich stehe dazu, nicht zuletzt auch deshalb, weil ich weiss, dass in den Städten sehr viele Menschen heute kein Auto mehr haben und daher darauf angewiesen sind, im Bereich Tourismus mit dem öffentlichen Verkehr in die Ferien fahren zu können; das gehört ja dann auch dazu.

Ich möchte weiter noch auf Folgendes hinweisen: In der Schweiz wäre vermutlich kein einziger Tunnel gebaut [PAGE 157] worden, wenn man nur aufs Geld geschaut hätte. Nicht einmal der Gotthardtunnel, der 1882 eröffnet wurde, hatte einen Business Case, und trotzdem ist er eine der besten Investitionen, die je getätigt wurden. Ich mag mich noch an Kollege Duri Bezzola erinnern, als es um den Vereinatunnel ging. Da kämpften wir jahrelang um die Frage: Rentiert er, oder rentiert er nicht? Ich sage Ihnen einfach eins: Wenn Sie den Tunnel aus dem Blickwinkel des Unterengadins anschauen, dann sehen Sie, dass er überlebenswichtig ist. Da geht es nicht nur um Renditen; das ist die ehrliche Antwort. Heute, glaube ich, ist der Tunnel unumstritten, er ist da und mit der Kombination, die damals gefunden wurde, eine gute Lösung.

In dem Sinn verstehe ich die Motion Rieder in erster Linie dahin gehend, dass es darum geht, dass diese terminliche Übereinstimmung stattfinden kann. Wenn die Motion der KVF-S das auch garantiert, dann ist das Problem ja gelöst. Ich bitte den Bundesrat, das etwas grosszügig anzuschauen. Die Infrastrukturprojekte, die wir in den Agglomerationen bauen oder nicht bauen können, haben sehr oft keine Budgetprobleme, sondern Bewilligungsprobleme. Es ist ja logisch: Ein Tiefbahnhof in Luzern ist eine Aufgabe, die sehr schwierig zu realisieren ist. Eine Zürcher-Oberland-Autobahn zu realisieren, hängt nicht am Geld, sondern an den Bewilligungen und an den Verfahren. Ein viertes Gleis am Stadelhofen zu bauen, hängt auch an den Verfahren und nicht nur am Geld. Das heisst, ich gehe davon aus, dass wir das budgetmässig hinkriegen.

In dem Sinn bitte ich Sie, den Prüfungsauftrag anzunehmen. Wenn der Bundesrat bestätigen kann, dass das terminlich machbar ist, wird vielleicht mein Kollege Rieder die Weisheit haben, seine Motion zurückzuziehen.