Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessen offen legen: Ich habe vor vielen Jahren zusammen mit meiner Frau einen Biobetrieb aufgebaut, ihn während 20 Jahren zusammen mit meiner Familie geführt und am 1. Januar unserem Sohn übergeben.

Ich beschränke mich auf vier grundsätzliche Bemerkungen; über die Details werden wir später sicher diskutieren.

1. In diesem Land sind nicht einmal mehr 4 Prozent der Bevölkerung Bauern; mehr als 96 Prozent gehören zur übrigen Bevölkerung. Die Landwirtschaftspolitik ist aber für alle wichtig: Es werden Nahrungsmittel produziert, die Landschaft wird gestaltet, die Landwirtschaft kostet einen Haufen Geld, und zahlen müssen alle. Die Landwirtschaftspolitik ist also nicht Bauernsache, auch wenn hier vor allem Bauernvertreter reden werden.

2. Die Landwirtschaftspolitik ist ungeeignet für einfache Rezepte. Ich gebe zwei Beispiele: Ein erstes Beispiel ist die Vorstellung, man könne zurück zu alten Zeiten mit garantierten hohen Preisen und lukrativen Kontingenten. Dieses alte Rezept funktioniert in offenen Märkten, bei offenen Grenzen mit Sicherheit nicht, und dieses alte Rezept ist auch nicht zu finanzieren. Ein zweites Beispiel ist die Vorstellung, es ginge mit Direktzahlungen ohne Auflagen: Höhere Direktzahlungen für die Bauern, und 1 Milliarde Franken bei der Landwirtschaft einsparen - und das alles bei der Agrarbürokratie sparen, die 1,4 Prozent der Bundesgelder für die Landwirtschaft ausmacht -; so der SVP-Vorsänger im "Tages-Anzeiger". Hier im Rat, wo über die Landwirtschaftspolitik entschieden wird, stellt er keinen Antrag, ist er nicht da. Kein Wunder - das Rezept funktioniert nicht. Deshalb zieht er eine populistische Seifenblase vor.

3. Wer kühl überlegt, muss zugeben: Die "Agrarpolitik 2002" hat sich im Wesentlichen bewährt: Mehr Ökologie und mehr Markt. Bei alledem spielen die Direktzahlungen von staatlicher Seite gesehen die entscheidende Rolle. Diese Direktzahlungen müssen differenziert werden - nach Produktionsart, nach Topographie, mit ökologischen und sozialen Auflagen. Direktzahlungen ohne Auflagen, meine Damen und Herren von der SVP, sind chancenlos: Niemand bekommt Geld vom Staat, einfach weil er da ist, voraussetzungslos. Das gibt es nirgendwo, auch nicht bei den Bauern.

4. Es ist richtig und wichtig, dass wir eine flächendeckende, produzierende Landwirtschaft haben. Aber diese Landwirtschaft kann und darf nicht am Markt vorbeiproduzieren.

Wenn wir das alles überlegen, dann kommen wir zum Schluss - und ich bleibe dabei, ich sage das seit zehn Jahren -: Eine hochwertige Landwirtschaft ist gefragt; spezielle Produkte und darum Produkte mit relativ hohen Preisen sind gefragt. Mit billigen Massenprodukten, mit Ramsch sind wir nicht konkurrenzfähig. Diesen Anforderungen entspricht die Biolandwirtschaft halt einfach am besten. Das schleckt keine Geiss weg! Sie bietet nämlich nicht nur die gefragten und hochwertigen Produkte, sie schont auch die Böden; sie ist auf dem Markt gefragt, und es macht Sinn, sie zu finanzieren.

Deshalb verstehe ich die Position von Herrn Weyeneth einfach immer noch nicht, der sagt, die Biolandwirtschaft solle sich allein über den Markt finanzieren. Sie hat eben noch andere Vorteile, die über Direktzahlungen abgegolten werden sollen und müssen.