AB 316252

Wortprotokoll

Frau Badran, ich habe gesagt, dass die Extrempositionen nicht das sind, was ich vertreten will. Insgesamt geht es aber bei neuen Schutzmöglichkeiten darum, diese auch zügig, rasch einführen zu können. Das vorgeschlagene Verfahren orientiert sich übrigens an demjenigen, das auch in der EU gilt. Deshalb gilt es immer abzuwägen, welche Sicherheitsmechanismen in welchen Verfahren einzubauen sind. Bei bestehenden Wirkstoffen halten wir den präsentierten Mehrheitsvorschlag für ausgewogen: Es gibt genügend Sicherheitsmechanismen und Verfahrensbeteiligte, auf amtlicher und privater Seite, die sicherstellen können, dass für die Allgemeinheit kein vermeidbarer Schaden entsteht.