Michel Matthias · Ständerat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Meine Interpellation ist weniger aus Ärger als vielmehr aus Sorge und Verunsicherung entstanden. Meine Sorge gilt der ausreichenden Finanzierung der dringendst benötigten Ausbauprojekte über den Bahninfrastrukturfonds.

Ich knüpfe an die zentrale Aussage in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Frage 4 an. Der Bundesrat schreibt: "Die Herausforderung beim zukünftigen Ausbau und dem Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur sind nicht in erster Linie fehlende finanzielle Mittel, sondern die planerische und technische Umsetzbarkeit bei laufendem Bahnbetrieb." Gemäss der Haltung des Bundesrates scheinen die Probleme also nicht finanzieller Natur zu sein. Das würde beruhigen. Aber es gibt eben auch andere Botschaften. In der "Luzerner Zeitung" vom 4. Februar wird das BAV zitiert: "Ziel ist [PAGE 166] es, mit ersten Etappen einen raschen Kundennutzen mit einem finanzierbaren" - finanzierbaren! - "Infrastrukturelement zu ermöglichen." Weiter sagt das BAV, dass es neben dem Durchgangsbahnhof Luzern weitere Grossprojekte in anderen Regionen gebe, welche zusammengenommen die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes übersteigen würden. Die Folgerung des BAV ist folgende: "Es ist also davon auszugehen, dass der Bundesrat dem Parlament 2026 vorerst nur einen ersten Teil des Durchgangsbahnhofs und der anderen Grossprojekte zur Realisierung vorschlagen kann." Ein zweiter Teil käme dann 2030.

Es ist also irgendwie eine Doppelbotschaft. Das verunsichert natürlich. Es kommt das Gefühl auf, dass zum einen die beschränkten finanziellen Mittel ein Hindernis seien, aber zum andern die technischen Umstände und die Fahrplanstabilität. Betreffend Fahrplanstabilität haben wir heute die Interpellation Dittli behandelt. Hier schreibt der Bundesrat, dass die SBB die aktuellen Herausforderungen besonders in der Westschweiz sähen, wo die Kumulation von Baustellen einen stabilen Betrieb nicht mehr ohne wesentliche Massnahmen am Fahrplan ermögliche.

Wenn man diese Aussagen zusammennimmt, so kommt der Eindruck auf, dass je nach Landesteil einmal die technischen Probleme ein Hindernis darstellen und ein andermal - jetzt bei der Zentralschweiz - eher die finanziellen Mittel. Über eine diesbezügliche Klarstellung wäre ich schon froh.

Diese Verunsicherung ist schlicht in eigenen Erfahrungen begründet. Wir in der Zentralschweiz, inklusive der Grossregion Zürich, sind gebrannte Kinder: Zwischen Thalwil und Zug bestehen nach wie vor mehr als hundert Jahre alte Einspurtunnel, notabene auf der am meisten befahrenen Fernverkehrsstrecke der Schweiz. Trotzdem wurde der berühmte Zimmerberg-Basistunnel II, obwohl er mit den Beschlüssen finanziert und vom Volk abgesegnet worden war, zuerst in der Finanzierung sistiert und dann aufgrund des Mehrbedarfes des Gotthard-Basistunnels ganz rausgekippt; dies war auf finanzielle Gründe zurückzuführen.

Ich möchte verhindern, dass der Durchgangsbahnhof Luzern aus ebendiesen Gründen dasselbe Schicksal erleidet und nun nicht finanziert wird. Wie schon Kollegin Gmür-Schönenberger gesagt hat, ist die Erwartung klar: eine möglichst integrale Finanzierung im nächsten Ausbauschritt, d. h. Dreilinden-Tunnel, Tiefbahnhof Luzern und Neustadt-Tunnel. Dies erfolgt, es wurde auch schon erwähnt, nicht nur zum Nutzen der Zentralschweiz, sondern auch zum Nutzen der Schweiz, denn der Verkehrsknotenpunkt Luzern ist zu wichtig.