Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

Herr Kommissionssprecher, können Sie Folgendes bestätigen? Als die Kommission damals diesen Entscheid fällte, waren die Voraussetzungen ganz anders. Es gab keine Vereinbarung zwischen dem UK und der EU, und wir hatten damals nicht das Ergebnis der schon weit vorangetriebenen Sondierungen, das wir heute haben. Das heisst, dass man die Motion heute gut annehmen kann. Können Sie das bestätigen?