Molina Fabian · Nationalrat · 2023-03-09

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 21./22. November 2022 befasste sich Ihre Aussenpolitische Kommission ausführlich mit der anhaltend dramatischen Menschenrechtssituation im Iran. Sie beantragt Ihnen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der vorliegenden Motion. Die Motion nimmt die Forderungen der "Erklärung des Nationalrates. Für Menschenrechte und Demokratie im Iran" (23.020) auf, welche sich explizit an den Bundesrat richten und die von unserem Rat am 27. Februar 2023 angenommen wurden.

Seit der Ermordung der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 in Teheran erlebt das Land eine beispiellose Protestbewegung. Seit der islamischen Revolution 1979 gab es keinen vergleichbaren Aufstand gegen die herrschende autoritäre Ordnung und für Freiheit, Menschen- und Frauenrechte, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. Die Freiheitsbewegung hält trotz massiver Repression weiter an. Über 20[NB]000 Menschen wurden inzwischen verhaftet, über 500 ermordet, darunter rund 70 Kinder. Die Staaten der Europäischen Union einigten sich infolgedessen nach längeren Diskussionen auf Sanktionen gegen die Verantwortlichen bezüglich dieser Verbrechen, die inzwischen bereits dreimal verschärft wurden. Das Ziel der EU-Massnahmen ist es, gezielt gegen Personen und Organisationen aus dem engsten Machtzirkel des Regimes vorzugehen, die für Verletzungen grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte der Iranerinnen und Iraner verantwortlich sind. Staaten wie Schweden, Island und Deutschland unterstützen die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Menschen- und Frauenrechte aktiv.

Der Bundesrat hat sich bisher geweigert, sich diesen europäischen Bestrebungen zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie anzuschliessen, obwohl die Schweiz bereits zahlreiche UNO- und EU-Sanktionen gegen den Iran in anderem Zusammenhang verhängt hat. Wieso die zusätzlichen EU-Sanktionen aufgrund schwerer Menschenrechtsverbrechen einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Schweizer Aussenpolitik gegenüber dem Iran bedeuten sollen, ist für die Mehrheit der Kommission nicht nachvollziehbar. Für eine Minderheit der Kommission würde eine Übernahme der EU-Sanktionen hingegen einen solchen aussenpolitischen Kurswechsel bedeuten, der mit der Neutralität der Schweiz nicht vereinbar sei.

Eine Mehrheit von 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ist aber klar der Meinung, dass die iranische Freiheitsbewegung, der Schutz grundlegender Menschenrechte und die Förderung der Demokratie im Iran die aktive und europäisch [PAGE 363] abgestimmte Unterstützung der Schweiz verdienen und unser Land - wo möglich und sinnvoll- die iranische Zivilgesellschaft aktiv unterstützen und die EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen soll.

Ich bitte Sie folglich im Namen der Mehrheit Ihrer Kommission, die Motion zu unterstützen.