Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Mit dem überarbeiteten Fragebogen wird neu geprüft, ob Subventionen im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung stehen und negative Externalitäten auf Umwelt oder Gesellschaft haben. Damit wird auch die Frage nach einer biodiversitätsschädigenden Wirkung von Subventionen abgedeckt.

Die Subventionsüberprüfung 2022 wurde turnusbedingt vom EJPD durchgeführt. Es wurden insgesamt 19 Subventionen überprüft. Diese betreffen vor allem subventionierte Leistungen in den Bereichen Polizei und Migration. In der Staatsrechnung 2022 wird über die Subventionsüberprüfung Bericht erstattet. Es wurde kein Handlungsbedarf im Zusammenhang mit negativen Externalitäten auf die Umwelt identifiziert.