Zuberbühler David · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Besten Dank für die Beantwortung dieser zwei Fragen, Frau Bundesrätin. Da meine Fragen mit der Ausfuhr von Kriegsmaterial zu tun hatten, erlaube ich mir folgende Zusatzfrage: Letzte Woche hat der Bundesrat die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion durch Drittstaaten beraten. Gemäss Medienmitteilung von letzter Woche hat er dabei beschlossen, an der bisherigen Praxis festzuhalten. Das heisst, er ist nicht bereit, das Kriegsmaterialgesetz oder Verordnungen dazu in irgendwelcher Art und Weise anzupassen. Sie haben nun (Zwischenruf des Präsidenten: Frage!) an der Hauptversammlung [PAGE 369] der Schweizerischen Offiziersgesellschaft von letztem Samstag, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, die bisherige Politik des Bundesrates zur Wiederausfuhr von Kriegsmaterial als nicht hilfreich bezeichnet. Ich komme zur Frage: Stellt Ihre persönliche Aussage nicht einen Bruch des Kollegialitätsprinzips dar? Oder wie würden Sie, (Zwischenruf des Präsidenten: Die Frage ist gestellt!) wenn Sie das anders sehen, das Kollegialitätsprinzip für Ihre Bundesratskollegen definieren?