preparatory:AB 316714

Paganini Nicolo · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-13

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Jauslin, Sie haben gesagt, man könnte, wenn mein Minderheitsantrag angenommen würde, ganze Fliessgewässer trockenlegen. Können Sie bestätigen, dass gemäss meinem Antrag die Gewässerschutzvorschriften der Artikel 80 ff. des Gewässerschutzgesetzes weiterhin zur Anwendung kommen und die Sanierungsniveaus, wie sie bei altrechtlichen Anlagen zur Anwendung kommen, weiter bestehen würden?