Graber Michael · Nationalrat · 2023-03-13

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 3ter. Ich beantrage, dass die Windkraftwerke von dieser doch etwas speziellen Interessenabwägung gemäss Absatz 3 ausgenommen werden. Ich weiss, da wird von Ihnen jetzt reflexartig kommen, die SVP sei gegen die Windkraft. Ich kann Ihnen aber, wie ich es vorhin bereits gemacht habe, versichern, dass wir zur Technologieoffenheit stehen. Es geht nicht um pro oder contra Windkraft.

Ich möchte einleitend einen bekannten Spruch von Albert Einstein zitieren: "Man soll die Dinge so einfach wie möglich machen, aber nicht einfacher." Wir müssen Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandeln. Das heisst also für Sie, die Sie hier im Parlament sitzen, dass Sie Unterschiedliches unterschiedlich regeln, unterschiedlich behandeln und auch gesetzgeberisch unterschiedlich würdigen müssen.

Darum war die SVP-Fraktion auch gegen diesen "Wind-Express". Das Bundesamt für Justiz sagte beim "Solar-Express" einigermassen klar, dass es ein Problem mit der Verfassungsmässigkeit geben könnte. Die UREK-N musste dann doch relativ kreativ sein, um die Verfassungsmässigkeit irgendwie hinzukriegen. Beim "Wind-Express" haben wir gesagt, dass wir da nicht mehr mitmachen, weil da eben eine Gleichbehandlung nicht mehr gerechtfertigt ist. Das ist auch der Kern meines Änderungsantrages.

Stellen Sie sich einmal vor: Falls wir kein Kernenergieverbot hätten - gut, dann hätten wir die Probleme nicht, über die wir hier beraten -, würde es niemandem von Ihnen einfallen, Verfahren abzukürzen, Einsprachemöglichkeiten zu beschränken oder gar eine Interessenabwägung direkt ins Gesetz zu schreiben. Nochmals: Die SVP ist technologieoffen. Ihre Gegnerschaft wäre in diesem Fall nicht die SVP, sondern eine andere. Aber Windenergie hat nun eben mal eine andere Ökobilanz als beispielsweise Solarenergie, der Eingriff hat eine andere Qualität, und auch die Bevölkerung reagiert anders als beispielsweise bei der Solarenergie. Bei der Kernenergie würden Sie das, wie gesagt, auch nicht[NB]machen.[NB]Es[NB]käme[NB]Ihnen nie in den Sinn, das gleich zu handhaben.

Wenn Sie von der Akzeptanz in der Bevölkerung und einem möglichen Referendum sprechen, das im Raum steht: Sie würden dieses Risiko massiv entschärfen, wenn Sie bei dieser Interessenabwägung die Windkraft ausnehmen würden. Man sollte die Bevölkerung vor Ort mit einbeziehen und ihr auch die Möglichkeit geben, sich zu äussern, die rechtsstaatlichen Verfahren einhalten und auch die Art der Interessenabwägung nicht per Gesetz diktieren. Das wäre ein zentralistischer Ansatz. Dieser hätte zum Ergebnis, dass man die Akzeptanz der Windkraftanlagen mit diesem vom Bund diktierten Ansatz zur Interessenabwägung nicht stärken würde, sondern, im Gegenteil, vielmehr gefährden würde.

Es würde mir grosse Freude machen, wenn Sie das ein wenig differenzierter ansehen und nicht alles viel zu sehr vereinfachen würden. Besten Dank für Ihre Unterstützung.