Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für den vorliegenden aussenpolitischen Bericht. Die Bilanz der Grünliberalen zur aussenpolitischen Tätigkeit fällt durchzogen aus. Zuerst zum Ukraine-Krieg: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zentrale Gewissheiten und Überzeugungen infrage gestellt. Der Krieg verletzt nicht nur das Völkerrecht, sondern auch unsere fundamentalen Werte und Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Zu Recht wird im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Krieges von einer Zeitenwende gesprochen. Diese Zeitenwende muss sich auch in der Aussenpolitik der Schweiz niederschlagen.

Im Bericht werden unter dem Titel "Weltpolitische Entwicklungen 2022" die Folgen des Kriegsausbruchs auf die aussenpolitische Situation der Schweiz gut beschrieben und analysiert. Zu Recht weist der Bundesrat auch darauf hin, dass eine solide Verankerung der Schweiz in Europa gerade in der aktuellen, krisenbehafteten Weltlage dringend notwendig ist. Leider vermissen wir die auf dieser treffenden Analyse basierende Positionierung und die daraus folgenden Entscheidungen.

In Bezug auf den Ukraine-Krieg leistet die Schweiz ihren Beitrag. Die Solidarität im Inland ist richtig und wichtig. Wir geben über 70[NB]000 Ukrainerinnen und Ukrainern in der Schweiz Schutz. Daneben ist absolut entscheidend, dass wir Hilfe vor Ort leisten, mit dem Bau von Schutzunterkünften, mit Reparaturen an der Energieinfrastruktur oder an Krankenhäusern oder natürlich mit Nothilfe. Die Schweiz leistet schon viel, aber wir können und müssen vor allem auch im finanziellen Bereich noch mehr tun, gerade wenn wir unseren Beitrag mit jenem von anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Norwegen vergleichen. Dies gilt umso mehr, als wir keine Unterstützung mit Rüstungsgütern leisten.

Wir Grünliberalen fordern den Bundesrat zudem auf, dass er zum Schutz der Bevölkerung den Export von Schutzgütern wie Westen und Helmen ermöglicht. Der Bundesrat lehnt das mit dem Verweis auf die Neutralität ab, so wie er auch die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern, welche die Schweiz anderen Ländern verkauft hat, kategorisch ablehnt. Wir bedauern sehr, dass auch der Nationalrat es letzte Woche verpasst hat, hier die notwendigen Weichen zu stellen. Wir hätten es begrüsst, wenn der Bundesrat einen aktualisierten Neutralitätsbericht präsentiert hätte. Er hätte damit das Neutralitätsverständnis der Schweiz in die aktuelle Zeit einbetten können. Zwar sind wir der Auffassung, dass der Neutralitätsbericht von 1993 ein guter Bericht war. Aber er wurde in einer komplett anderen geopolitischen Lage geschrieben. Die aktuelle Neutralitätspolitik des Bundesrates wirkt damit wie aus der Zeit gefallen.

Mit der Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat wurde 2022 zudem im Bereich des multilateralen Engagements der Schweiz ein Meilenstein erreicht. Wir haben die Einsitznahme der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat stets befürwortet. Wir sind überzeugt, dass die Schweiz entlang der vier Prioritäten - nachhaltigen Frieden fördern, Zivilbevölkerung schützen, Klimasicherheit angehen und Effizienz stärken - einen wichtigen Beitrag für die Erreichung dieser Ziele in der UNO leisten wird. Wir danken an dieser Stelle dem Bundesrat und auch der Verwaltung herzlich für das grosse Engagement.

Der Bericht enthält in Anhang 1 zudem eine Bilanz zur Menschenrechtsdiplomatie der Schweiz. Diese wichtige Arbeit findet primär fern der Öffentlichkeit statt. Die Zunahme des Autoritarismus, der Angriffskrieg Russlands oder die Situation im Iran zeigen, wie eng Frieden, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung mit der Verwirklichung der Menschenrechte verbunden sind. Im Fall des Iran und auch bei China würden wir vom Bundesrat ein konsequenteres Einstehen für die Menschenrechte und eine entsprechende Übernahme der Sanktionen erwarten.

Der Bundesrat geht im Bericht auch auf die Beziehungen zur Europäischen Union ein. Das Ziel, bis zum Ende der Legislatur geregelte Beziehungen zur EU zu haben, wird der Bundesrat offensichtlich erneut nicht erreichen. Die Aussage, dass das bilaterale Regelwerk gut funktioniere, steht quer in der Landschaft. Solche Schönfärbereien der Europapolitik bringen uns hier nicht weiter.

Wir Grünliberalen fordern eine rasche Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der institutionellen Fragen und befürworten auch einen EWR-Beitritt. Die Dringlichkeit ist hoch, alles andere ist ein verklärter Blick auf die Realität. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er den im Bericht formulierten Worten auch rasch Taten folgen lässt. Abschliessend danken wir dem Bundesrat und der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und nehmen vom Bericht Kenntnis.