Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Mit meiner Motion fordere ich, dass globale Gesundheit zum Schwerpunktthema in der IZA-Strategie 2025-2028 wird. Ich freue mich, dass der Bundesrat meine Motion zur Annahme empfiehlt.

Die gegenwärtige IZA-Botschaft definiert die strategische Ausrichtung der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit anhand dreier Kriterien. (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir behandeln jetzt parlamentarische Vorstösse; die nächste halbe Stunde können Sie Gespräche ausserhalb des Saales führen. Ich bitte Sie um Ruhe. Frau Schneider-Schneiter, Sie haben das Wort.) Besten Dank, Herr Präsident.

Die gegenwärtigen Kriterien sind die folgenden: erstens die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Entwicklungsländern, zweitens die langfristigen Interessen der Schweizer Aussenpolitik, drittens der Mehrwert der Schweizer IZA im internationalen Vergleich. Das Thema globale Gesundheit liegt im Schnittbereich aller drei Kriterien, deshalb ist es erstaunlich, dass globale Gesundheit gegenwärtig nicht als Schwerpunktthema definiert ist. Die Stärkung der Gesundheitsprogramme ist klar im Interesse der Einkommensschwächsten dieser Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr unangenehm, hier zu sprechen, und ich schäme mich auch vor allen auf der Tribüne anwesenden Leuten; es ist wirklich unangenehm! (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Frau Schneider-Schneiter, Sie dürfen weiterfahren.)

Gemäss WHO sterben pro Jahr immer noch 400[NB]000 Menschen an Malaria. Durch die Entwicklung saisonaler Malaria-Prävention konnten beispielsweise mit einem von der[NB]DEZA unterstützten Programm zwischen 2009 und 2016 mehr als eine Million junge Menschenleben gerettet werden, indem Kinder Zugang zu qualitativ hochstehender, wirksamer und bezahlbarer Präventivbehandlung hatten. Gesundheitsprogramme retten aber nicht nur Leben; gute Gesundheit ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Schule regelmässig zu besuchen und am Arbeitsleben teilnehmen zu können.

Eine stabile, qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im globalen Süden schafft ferner viele neue Arbeitsplätze vor Ort. Das dient der wirtschaftlichen Entwicklung und schafft Perspektiven für ein gutes Leben im eigenen Land und ist damit auch im Interesse der Schweizer Aussenpolitik. Diese strebt nämlich stabile und investitionsfreundliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie eine Reduktion der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration an. Deshalb hätte auch die SVP ein grosses Interesse daran, diese Motion zu unterstützen. Spätestens seit Covid-19 sind wir uns bewusst, dass Krankheiten nur global bekämpft werden können. Instabile, unzureichende Gesundheitssysteme im globalen Süden wirken sich direkt negativ auf den globalen Norden und damit auch auf die Schweiz aus.

Die Schweiz bietet in vielerlei Hinsicht einen Mehrwert. Die Nachhaltigkeitsziele der UNO sehen eine verstärkte Einbindung der privaten Wirtschaft als zentralen Hebel an, um Armut zu bekämpfen. Langfristig könnten gemäss Schätzungen der DEZA rund 20 bis 25 Prozent aller DEZA-Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor durchgeführt werden. Als führender Life-Sciences-Standort Europas und zentraler Technologie- und Forschungsstandort im Gesundheitsbereich kann die Schweiz dieses Potenzial gerade in der Umsetzung von globalen Gesundheitsprogrammen optimal ausschöpfen.

Globale Gesundheit als Teil der Entwicklungszusammenarbeit gehört aber auch zur humanitären Tradition der Schweiz. Dem internationalen Genf als Standort der Weltgesundheitsorganisation WHO und damit als Welthauptstadt der globalen Gesundheit kommt eine einzigartige Rolle in der Umsetzung von globalen Gesundheitsprogrammen zu. Eine Stärkung der globalen Gesundheit würde den Interessen der Schweiz dienen, da sie den Standort Genf attraktiver machen und auch den Multilateralismus als aussenpolitisches Instrument der Schweiz weiter stärken würde.

Die DEZA schreibt auf ihrer Website: "No wealth without health" - kein Wohlstand ohne Gesundheit. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. Ich danke dem Bundesrat dafür, dass er sie zur Annahme empfiehlt.