Ettlin Erich · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Dieser Artikel hat bei uns auch zu einigen Diskussionen geführt. Zuerst stellte sich die Frage, ob wir mit der Behandlung dieser Bestimmung abwarten sollten, bis der Bericht zur Motion 17.3969, "Tarifpartner sollen Tarife von Laboranalysen aushandeln", vorliegt, und wir erst dann die Bestimmung zur Umsetzung der Motion behandeln sollten. Man hat uns aber gesagt, das sei noch bis Ende März in der Vernehmlassung. Aufgrund dieser zeitlichen Überschneidung haben wir uns entschieden, Artikel 37a doch schon zu behandeln.

Gemäss dem Nationalrat, der Artikel 37a eingefügt hat, müssen Privatlaboratorien künftig mit einer Versicherung einen Zusammenarbeitsvertrag haben, um zulasten der OKP abrechnen zu können. Der Nationalrat möchte hier also Vertragsfreiheit für die Versicherer. Das heisst konkret, dass sich in Zukunft der Patient oder die Patientin auch für das Labor interessieren muss, also für die Frage, ob sein Versicherer und das Labor seines Arztes oder seiner Ärztin einen Zusammenarbeitsvertrag haben. Wenn nun die langjährige Hausärztin ausgerechnet mit der Versicherung X eines langjährigen Patienten keinen Zusammenarbeitsvertrag hätte, wäre die Situation für ihn schwierig: Entweder bezahlt er dann die Rechnung selber, oder die Ärztin beauftragt ein Labor, das einen Zusammenarbeitsvertrag mit der Versicherung hat, allenfalls eines, mit dem sie sonst nie zusammenarbeitet, oder er muss einen anderen Arzt aufsuchen. Für die Hausärzte und -ärztinnen wäre es - das versteht sich von selber - sehr kompliziert, wenn sie mit unterschiedlichen Labors zusammenarbeiten müssten.

Aus all diesen Gründen hat sich Ihre Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür entschieden, diesen Artikel zu streichen und hier eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen.