AB 316999
Ettlin Erich · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2023-03-14
Wortprotokoll
Hier empfiehlt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, Absatz 2 zu streichen. Wenn Sie den Absatz lesen, sehen Sie, dass es eigentlich eine Lex Tardoc oder Lex Tarmed ist. Hintergrund ist die Diskussion um den Streit - das ist das falsche Wort -, die Diskussion um Tardoc und Tarmed. Der Nationalrat wollte hier einen Umsetzungsartikel machen. Ihre Kommission ist der Meinung, es brauche hier im Gesetz keine Lex Tardoc oder Lex Tarmed.