Leuenberger Moritz · Bundesrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Herr Wiederkehr, wenn Sie in der Schlussbemerkung noch betonen, der Gewinn gehe ins Ausland, möchte ich doch immerhin sagen, dass der Besitz von Cablecom auch bis anhin mehrheitlich in ausländischer Hand war. Die Swisscom war nur zu einem Drittel an der Cablecom beteiligt. Das als Vorbemerkung.

Was die Abonnenten und Abonnentinnen angeht, ist es Aufgabe und Pflicht des Preisüberwachers - er hat das kürzlich gerade getan -, dafür zu sorgen, dass die Gebühren nicht übersetzt sind. Ein allfällig übersetzter Kaufpreis - ich äussere mich nicht dazu, ob er es tatsächlich ist oder nicht - dürfte auf keinen Fall auf die Abonnenten abgewälzt werden.

Sie fragen nach den Steuerzahlern: Hierzu ist zu sagen, dass die Swisscom mit dem Verkauf ihres Drittels einen gewaltigen Fortschritt gemacht, also einen finanziellen Vorteil erzielt hat. Es wird natürlich so sein, dass Ideen aufgegriffen werden könnten, wonach z. B. der Gewinn aus dem Verkauf teilweise indirekt dazu genutzt werden könnte, um soziale Kosten zu bezahlen, die mit Umstrukturierungen, wie z. B. dem Arbeitsplatzabbau, verbunden sind.

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