Graf Maya · Ständerat · 2023-03-14

Wortprotokoll

Ich erlaube mir als Motionärin dieser jetzt ständerätlichen Motion, noch kurz Stellung zu nehmen. Ich danke der Kommission als Erstes für die sorgfältige Behandlung dieses wichtigen Anliegens.

Wie Sie sich vorstellen können, bin ich natürlich enttäuscht, dass der Entscheid unseres Rates vom letzten Mai für eine klare und verhältnismässige Vorgabe, dass toxische Pflanzenschutzmittel nicht mehr für die nichtberufliche Anwendung zugelassen werden, nicht umgesetzt wird. Somit kommt es auch nicht zu einer Gleichbehandlung mit der beruflichen Anwendung, bei der es nämlich Kurse und Fachkenntnisse braucht. Verhindert wurde das ausgerechnet durch ein sogenanntes "Bauerntrickli" im Nationalrat.

Es ist auch deshalb zu bedauern, weil damit auch die Punkte 2 und 3 der vorliegenden Motion nicht erfüllt werden können. Hier habe ich noch zwei Fragen an den Bundespräsidenten:

In Punkt 2 der ursprünglichen Motion ging es darum, dass das Bundesamt eine Positivliste führen müsste, damit auch die Anwenderinnen im nichtberuflichen Bereich jederzeit sehen könnten, welche Pflanzenschutzmittel angewendet werden können, ohne grossen Schaden anzurichten. Punkt 3 wäre der Auftrag an den Bundesrat gewesen, sicherzustellen, dass die für Hobbyanwender zugelassenen Pflanzenschutzmittel dem Anwendungsbereich entsprechend in kleinen Gebinden verkauft werden. Ich muss Sie ja nicht daran erinnern, dass die grosse Problematik in der nichtberuflichen Anwendung die ist, dass Pflanzenschutzmittel unsachgemäss verwendet werden. Meistens werden zu hohe Dosen verwendet, und dann vergammeln diese giftigen Pflanzenschutzmittel am Schluss auch noch jahrelang irgendwo in einem Schuppen.

Ich anerkenne nun aber gerne, dass zum Glück seit Einreichung der Motion vor mehr als zwei Jahren mit der Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutzmittel vor allem bei für die Privatanwendung zugelassenen Pestiziden sehr viel gegangen ist; der Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen. Hier wäre es ganz wichtig, noch Folgendes anzumerken: Wenn jetzt, wie vorgesehen, rund drei Viertel der bisher zugelassenen Produkte nicht mehr für den Privatgebrauch angewendet werden dürfen und fachgerecht entsorgt werden müssen, braucht es unbedingt eine Informationskampagne, damit das wirklich bei den Leuten vor Ort und natürlich auch bei denjenigen ankommt, die diese Produkte während der Übergangsfrist weiterhin anbieten können. Das ist sehr wichtig, damit die Umsetzung auch wirklich klappt.

Sie sehen: Auch wenn die Motion heute abgelehnt wird, gibt es in diesem Bereich somit noch sehr viel zu tun. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass bis heute immer noch schätzungsweise 200 Tonnen Pestizide pro Jahr verkauft werden, die an Privatanwenderinnen und -anwender gehen. Das ist sehr viel, und hier ist der Handlungsbedarf nach wie vor sehr gross.