Schmid Samuel · Bundesrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Das ist es mit Sicherheit nicht, Herr Schlüer. Der Bundesrat hat immer wieder klargemacht, dass diese Situation permanent zu beurteilen ist und dass man nicht prospektiv irgendwelche Varianten festlegt - auch das würde den Interessen des Landes widersprechen. Im Übrigen wird konkret zu beurteilen sein, ob und inwieweit in einem speziellen Fall das jetzt bei "Partnership for Peace" Konsequenzen hat. Aus heutiger Sicht ist nichts Derartiges festzustellen, weil selbst diese Prädominanz der USA in diesem Rahmen in unseren ausgewählten Segmenten nicht von derartiger Bedeutung ist.