Wyss Ursula · Nationalrat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Wir müssen heute ja davon ausgehen, dass es einen Krieg gibt. Aber etwas hat sich in den letzten Wochen der Diplomatie, glaube ich, wirklich gezeigt, und zwar, dass nicht Deutschland und Frankreich isoliert dastehen, sondern die USA. Wir haben es heute mehr oder weniger mit einem einsamen Aggressor zu tun. Dafür gibt es vor allem einen Grund: Die USA haben immer wieder gezeigt, dass es ihnen eigentlich nie wirklich um die weltweite Abrüstung ging, dass es ihnen nie darum ging, die Massenvernichtungswaffen sowohl im Irak wie anderswo aus der Welt zu schaffen, sondern dass es ihnen einzig und allein darum ging, ihre Macht weltweit zu demonstrieren.

Als kleines Land ist die Schweiz innerhalb der Uno praktisch übergangen worden. Deshalb erwarte ich schon vom Bundesrat - und das habe ich hier noch zu wenig gehört -, dass er etwas tut. Klar unterstützen wir immer wieder die Verträge, aber wir sind übergangen worden. Wir sind von diesem Krieg direkt betroffen, weil wir als kleines Land keine Chance haben, wenn plötzlich nicht mehr das allgemeine Völkerrecht gelten sollte, sondern die Macht des Stärkeren. Hier muss die Schweiz als kleines Land wirklich aktiv werden und sagen: So geht es nicht. Die Uno muss gestärkt werden - als einzige weltweite Drohmacht, als Drittstruktur, die die kleinen Länder in die Sicherheit nimmt. Da nähme mich schon wunder: Was macht der Bundesrat in unmittelbarer Zukunft?