Wismer-Felder Priska · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, ich habe eine Frage zu Artikel 15 Absatz 1bis StromVG. Sie haben davon gesprochen, dass die Kosten schwierig abzuschätzen seien. Können Sie mir bestätigen, dass wir in diesem Absatz eingeführt haben, dass der Bundesrat in der Verordnung ein Maximum der anrechenbaren Kosten festsetzen kann? Er hat somit sehr wohl die Möglichkeit, einerseits die Summe zu begrenzen und andererseits solche Projekte zu fördern, die für den einzelnen Landwirt nicht tragbar sind, aber volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen.