Würth Benedikt · Ständerat · 2023-03-15

Wortprotokoll

National- und Ständerat haben in seltener Übereinstimmung und im Sinne des Bundesrates Vorstösse angenommen, die allesamt die Bereinigung der bestehenden Unterfinanzierung in der spezialisierten Kinder- und Jugendmedizin verlangen. Insbesondere haben die Räte die Motion 19.3957 der SGK-S, "Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen", angenommen.

Passiert ist in der Zwischenzeit allerdings nicht viel. Das Thema droht in den grossen Tarifreformbestrebungen und -diskussionen unterzugehen. Das darf nicht sein. Der Bund weist auf die Verantwortung der Tarifpartner hin, diese oder zumindest ein Teil von ihnen beklagt die bundesrätliche Rückweisung des Tardoc. Die gestrige Debatte zum indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative lässt grüssen.

Kernfrage ist, inwieweit das Bundesamt für Gesundheit die Mittel hätte, den Prozess zu beschleunigen. Der Bundesrat muss auch handeln, denn der Auftrag des Parlamentes ist klar. Vor diesem Hintergrund ist die Antwort des Bundesrates ausserordentlich ernüchternd. Sie listet in formeller Hinsicht Bekanntes auf. Ich sehe keinen Führungs- und Gestaltungswillen in dieser Frage. Man verweist erwartungsgemäss auf die Tarifpartner, die "im Wesentlichen" in der Verantwortung seien. Aus solchen Formulierungen können Sie ableiten, dass es im Prinzip eine geteilte Verantwortung ist. Der Bundesrat verschweigt nämlich, dass er selber bzw. das Departement mitbeteiligt und damit an den erheblichen Verzögerungen in der Revision des Arzttarifs mitverantwortlich ist. Ich erinnere an die Forderung nach Einstimmigkeit, ich erinnere an den Support für Pauschalen praktisch ohne wissenschaftliche Grundlagen usw.

Ein bundesrätliches Eingreifen setze voraus, dass sich die Tarifpartner nicht einigen können, so die Antwort des Bundesrates. Just in diesem Fall sind sich die Tarifpartner aber einig, was den Tardoc anbelangt. Die Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin haben sich wiederholt klar für den Tardoc mit den darin vorgesehenen Verbesserungen ausgesprochen. Somit könnte der Bundesrat zumindest diesen Teil des Tardoc genehmigen, meinetwegen als Übergangslösung. Er tut es nicht, und es droht das Szenario, das ich in meiner Interpellation beschrieben habe: Das Thema droht in den grossen Tarifdiskussionen unterzugehen. Das haben die Anbieter in der Kinder- und Jugendmedizin nicht verdient.

Was insbesondere störend ist, ist der Nachsatz in der bundesrätlichen Stellungnahme: "Damit der Bundesrat eingreifen kann, sind zudem die Kosten des betroffenen Bereichs detailliert und transparent auszuweisen, was bei der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin bisher - trotz mehrfacher Aufforderungen anlässlich verschiedener Treffen - nicht geschehen ist." Diese Auffassung kann zumindest Allkids, die Interessenvertretung der drei eigenständigen Kinderspitäler von St. Gallen, Basel und Zürich, welche seit 2009 für die optimale medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen engagiert ist, nicht teilen. Ich habe in dieser Sache keine Interessenbindung, aber ich habe diesbezüglich natürlich nachgefragt. Man hat mir Folgendes mitgeteilt: Seit Ende 2021 finden Gespräche zwischen Vertretern von Allkids, dem Centre hospitalier universitaire vaudois, den Hôpitaux universitaires de Genève und dem Inselspital Bern einerseits und dem BAG andererseits statt. Es wurden Zahlen zum ambulanten Defizit präsentiert und ein Fragenkatalog dazu beantwortet. Wegen fehlender Signale für eine zeitnahe Lösung der Probleme und für eine Umsetzung der Motion 19.3957 der SGK-S, "Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen", wurden weitere Datenlieferungen jedoch bis Mitte 2022 zurückgestellt. Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten aber wieder aufgenommen. Insofern kann die Aussage nicht nachvollzogen werden.

Die Bereitschaft, die benötigten Daten im notwendigen Detaillierungsgrad offenzulegen, besteht weiterhin. Gemäss der "Schweizerischen Ärztezeitung" vom 8. Februar 2023 liegen die vom Bundesrat geforderten Konzepte inklusive Kostenneutralität für den Tardoc vor, ebenso eine gemeinsame Roadmap der Tarifpartner. Daraus ergeben sich ganz konkrete Anschlussfragen: Was tut nun der Bundesrat, damit die Tardoc-Genehmigung so rasch wie möglich erfolgt und nicht unnötigerweise ein weiteres Jahr lang liegenbleibt? Wie sieht die Roadmap seitens des Bundes aus, damit der Tardoc am[NB]1.[NB]Januar 2024 in Kraft treten kann? Ich hoffe, dass sich Bundespräsident Berset dazu auch konkret äussern kann. Ohne Einsatz seitens des zuständigen Departements für eine zügige Revision des Arzttarifs sind die angenommenen parlamentarischen Vorstösse schlichtweg Makulatur. Das kann es nicht sein. Von der Antwort des Bundesrates bin ich somit nicht befriedigt.