AB 317426

Wortprotokoll

Vielleicht können Sie diese Worte fast nicht mehr hören: das relativ harmlose Wort "Fachkräftemangel" und das alarmistisch klingende Wort "Pflegenotstand". Wir haben es hier drin genügend oft gehört, und spätestens die Annahme der Pflege-Initiative durch das Volk sollte gezeigt haben, dass das Wort "Pflegenotstand" eben nicht alarmistisch ist, sondern dass es auch in der Bevölkerung dafür ein Bewusstsein gibt, dass hier ein spezieller Handlungsbedarf gegeben ist.

Ich bin von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Ich danke für die Antwort. Ich bin befriedigt von den Zahlen, die er heute auf den Tisch legt, ungeschminkt und erschreckend, wie sie sind. Ich bin nicht zufrieden mit der Feststellung, welche Daten überall fehlen, und ich bin auch nicht zufrieden damit, wie der Bundesrat in dieser Situation zu reagieren gedenkt.

Ich bin froh, Herr Bundespräsident, dass Sie - so ungeschminkt habe ich es noch nie gelesen - die Zahlen über den Pflegenotstand auf den Tisch legen. Es geht heute um die Frage, wie viele vakante Stellen es denn im Pflegebereich, in den Spitälern, bei der Spitex, in den Heimen gibt. Es fehlen uns heute sage und schreibe - wenn die Antwort hier akkurat ist, und das bezweifle ich nicht - 71[NB]000 Stellen in diesem Bereich, 71[NB]000 Stellen! Nennen Sie mir einmal einen Bereich sonst in der Wirtschaft, in dem ein solcher Prozentsatz fehlt: 14 Prozent in den Spitälern, 19 Prozent in der Spitex und 26 Prozent in den Heimen. Die Fluktuation in diesen Bereichen nimmt in dieser Situation dauernd zu. Sie nimmt nicht ab, sie nimmt dauernd zu. Die Menschen arbeiten immer weniger lang in diesen Bereichen. Die Fluktuation beträgt in den Spitälern und in den Heimen, so die Stellungnahme, inzwischen fast 23 Prozent.

Der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern in diesen Bereichen nimmt ebenfalls dauernd zu. Er hat in den Bereichen der Pflege und der Heime einen Wert von 30 Prozent erreicht - 30 Prozent der Belegschaft! -, und in den Grenzkantonen erreicht er einen Wert von bis zu 50 Prozent. Die Stellungnahme bezieht sich dabei auf den Obsan-Bericht.

Die Folge davon - ebenfalls ein Resultat aus dieser Stellungnahme - ist, dass die Kapazitäten in den Spitälern und Heimen zurückgefahren werden. Man kann die Kapazitäten in den Spitälern schon zurückfahren, wenn man zu wenig Patienten hat; dann ist es gar richtig, sie zurückzufahren, weil wir dann zu grosse Kapazitäten haben. Aber es sind nicht zu wenig Patientinnen und Patienten da. Es sind zu wenig Pflegende da! Und deshalb werden die Kapazitäten zurückgefahren, im Berichtszeitraum bezüglich Akutstationen um 5,5 Prozent. Das allein sind über tausend Betten.

Mich ernüchtert einigermassen die Feststellung, dass offenbar unklar ist, was wir überhaupt wissen und was nicht. Was ich Ihnen nun mit Bezug auf die Stellungnahme gesagt habe, das wissen wir, und das ist erschreckend genug. Wollen wir jetzt aber eine Lagebeurteilung machen, müssen wir ja einigermassen wissen, wo wir stehen. Bei der Lektüre der Stellungnahme stellen Sie jedoch fest, dass wir keine Individualdaten darüber haben, wie die Absenzensituation im Bereich der Pflege ist. Es gibt zwar im Statistikland Schweiz Zahlen über die Krankheitsabsenzen im gesamten Bereich "Gesundheit und Soziales", aber dieser geht weit über den Pflegebereich hinaus, sodass diese Zahlen fast nicht mehr aussagekräftig sind, und es gibt solche Zahlen nur in Bezug auf Vollzeitbeschäftigte. Allerdings nimmt gerade im Pflegebereich die Zahl der Teilzeitbeschäftigten dauernd zu, weshalb es eben wichtig wäre, zu wissen, ob und wie stark sich die Zahl der krankheits- und unfallbedingten Absenzen verändert.

Wir wissen auch nicht, wie sich die Temporärsituation entwickelt. Wir alle stellen fest und wissen es auch aus Gesprächen mit Spitälern und mit der Spitex, dass die Anzahl der temporär beschäftigten Menschen in diesem Bereich dauernd zunimmt. Wenn das länger andauert, ist das keine gesunde Entwicklung. Wir kennen einige Zahlen. Von den befristeten Arbeitsverhältnissen wissen wir, dass sie massiv zugenommen haben, innerhalb von wenigen Jahren von 9,8 auf 14 Prozent. Es ist keine gesunde Entwicklung, wenn man in einem Bereich nicht mehr dauernd arbeitet.

Wir wissen einiges, aber wir wissen relativ wenig. Ich bin mit der Reaktion des Bundesrates etwas unzufrieden. Herr Bundespräsident, wie gedenken Sie die fehlenden Daten zu beschaffen? Oder sind Sie vielleicht der Ansicht, dass es sie gar nicht mehr braucht? Wenn es sie braucht, wie beschafft man sie? Wenn es sie nicht mehr braucht und die Lagebeurteilung in der Antwort einigermassen stimmt, wie gedenkt hier der Bundesrat nach Annahme der Pflege-Initiative einigermassen zügig zu reagieren? [PAGE 238]

Der Bundesrat hat zwei Pakete für die Umsetzung der Pflege-Initiative vorgeschlagen. Ich stelle eine gewisse schweizerische Gemächlichkeit und Zurückhaltung in diesem Bereich fest. Diese Gemächlichkeit ist häufig schon gut, aber hier ist sie nicht angebracht, hier sollte schnell gehandelt werden, zielgerichtet, nicht einfach in irgendeine Richtung. In Bezug auf die zurückgefahrenen Kapazitäten lese ich in Ziffer 9 den Satz: "Der Bund weist die Arbeitgeber und Kantone regelmässig darauf hin, dass rasch Strategien und Methoden erarbeitetet und umgesetzt werden müssen." Ich verstehe die Kompetenzverteilung in der Schweiz. Viele Kompetenzen sind bei den Kantonen und bei den Arbeitgebern, das stimmt. Aber die Pflege-Initiative ist auf Bundesebene angenommen worden, und die Lage ist recht dramatisch, würde ich jetzt mal sagen. Da wäre der Bund einfach gefordert, vorauszugehen bei der Umsetzung und auch bei den entsprechenden Signalen an die Kantone.

Ich bin gespannt, wie und in welchem Zeitraster der Bundesrat reagiert. Er weist auf das Monitoring Pflege hin, bei dem aber erst im laufenden Jahr entschieden werden soll, ob es überhaupt gemacht wird. Ich wäre dankbar, Herr Bundespräsident, wenn Sie hier etwas zum Inhalt und zum Zeitraster sagen könnten.