Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Für uns Grüne bleibt es eine enttäuschende Vorlage. Ich erinnere daran: Die Ausgangslage, die wir mit dem Sozialpartnerkompromiss hatten, war, dass trotz der Senkung des Umwandlungssatzes die Renten für alle auf der heutigen Höhe erhalten bleiben, da sie ja schon gesunken sind. Wir hätten für Menschen mit tiefen Renten - Teilzeitmitarbeitende und darunter viele Frauen - sofort eine Erhöhung der Renten eingeführt, und das zu einem vernünftigen Preis, der mit der minimalen Umlage von 0,5 Prozent des Lohnes auch für kleine Einkommen bezahlbar gewesen wäre.

Was wir jetzt vorliegen haben, ist eine teure Abbauvorlage, die gemäss heutigem Entscheid in der Einigungskonferenz nicht einmal das Recht gewährt, dass der Einkauf bis zum Maximum möglich ist. Für fast alle Rentner und Rentnerinnen - sogar für die Übergangsgenerationen und sowieso für alle anderen - haben wir eine tiefere Rente beschlossen, obwohl mehr Beiträge bezahlt werden. Für Menschen mit tiefen Einkommen haben wir zwar eine etwas höhere Rente beschlossen, aber zu einem sehr hohen Preis. Das heisst, dass die meisten immer noch keine Existenzsicherung haben und auf Ergänzungsleistungen angewiesen bleiben, und dies zu einem hohen Preis. Bei einem Einkommen von etwa 20[NB]000 bis 25[NB]000 Franken bleibt, bei einem monatlichen Abzug von 200 Franken, am Schluss eine Rente von 400 oder 500 Franken. Mit dem Sozialpartnerkompromiss - dasselbe Angebot für alle - wären es 0,5 Prozent, sprich 10 Franken pro Monat, die abgezogen würden.

Wir lehnen deshalb den Antrag der Einigungskonferenz von heute Morgen, der noch eine weitere Verschlechterung der schon schlechten Vorlage bringt, ab. Es wird so sein, dass eine ganz grosse Mehrheit unserer Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen kann. Wir attestieren: Selbstverständlich sind ein bisschen mehr Menschen mitbetroffen, selbstverständlich ist es auch gut, wenn nur noch zwei Beitragssätze bestehen. Das könnten wir in einer neuen Vorlage bestens wiedereinführen, aber zu einem bezahlbaren Preis, vor allem für die tiefen Einkommen. Dies würde nicht zu derart hohen Abgaben erfolgen und nicht, wenn dafür die Renten aller anderen, speziell auch der Jungen, gesenkt werden.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz nicht zuzustimmen.