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Wortprotokoll

"Diese Politiker waren besonders fleissig." Oder: "Welches Ratsmitglied ist das fleissigste?" Diese Schlagzeilen konnten wir in den letzten Monaten in den Medien lesen. Ihr Fleiss, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wurde dabei an der Anzahl von Vorstössen gemessen, die Sie hier eingereicht haben. Nun, solange einige Medien unseren Fleiss an der Anzahl eingereichter Vorstösse messen, so lange ist es auch nicht verwunderlich, wenn Einzelne unter uns den Applaus in ihrer politischen Arbeit eben auch mit dem Einreichen von möglichst vielen Vorstössen suchen. Dies ist so, obwohl versierte Medienschaffende und Kennerinnen des Parlamentes natürlich wissen, dass der erfolgreichste Weg, eine Idee voranzutreiben, mitnichten immer das Einreichen eines Vorstosses ist. Der Fleiss oder Einsatz hier im Saal lässt sich kaum an der Anzahl eingereichter Vorstösse bemessen.

Grosso modo kostet die Beantwortung eines Vorstosses 6120 Franken. Diese Grössenordnung wurde vor einigen Jahren von der Bundesverwaltung geschätzt. Der Initiant möchte ein individuelles Preisschild pro Vorstoss. Der eine Vorstoss kann in der Beantwortung etwas günstiger sein, weil eben nicht mehrere Departemente involviert sind, und der andere ist eben etwas teurer in der Beantwortung, weil mehrere Departemente involviert sind. Das Preisschild soll dazu führen, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns mässigen.

Ihre Staatspolitische Kommission hat die Initiative im November einer Prüfung unterzogen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene Massnahme ihr Ziel verfehlt. Dies ist aus mehreren Gründen der Fall. Einmal haben entsprechende Regelungen in zwei Kantonen gezeigt, dass die Anzahl der Vorstösse durch das Preisschild nicht reduziert wurde. Die Wirkung war bescheiden. Des Weiteren profitieren wir als Parlament von fundierten Antworten der Verwaltung; dies umso mehr, als wir hier als Parlament über relativ wenige Ressourcen verfügen, mit denen wir die Arbeit der Verwaltung ersetzen könnten. Diese Arbeit hat ihren Preis und hilft, dass wir unseren Job gut machen können.

Es ist klar, dass unvermeidbare Kosten anfallen, auch im Zusammenhang mit der Mehrsprachigkeit, beispielsweise mit Übersetzungen, und den verwaltungsinternen Qualitätssicherungsverfahren. Das ist für unsere Arbeit hier drinnen wichtig. Oberflächlich oder nicht übersetzte Antworten der Verwaltung auf die Anfragen aus dem Parlament sind für unsere Arbeit hinderlich. Wenn die Verwaltung neu ein Preisschild an jeden Vorstoss und damit gewissermassen auch an jede Politikerin und jeden Politiker hängen kann, gerät die Balance zwischen Parlament und Verwaltung noch weiter aus dem Gleichgewicht, dies in Richtung Verwaltung.

Die Kommission ist der Ansicht, dass es bei der Einreichung von Vorstössen um ein wichtiges Recht des Parlamentes geht. Auch wenn dieses Recht in einzelnen Fällen von gewissen Personen strapaziert wird, ist das noch kein Grund, an den demokratischen Rechten des Parlamentes zu schrauben. Denn der Wert der Demokratie und der Ausübung der demokratischen Rechte lässt sich eben nicht mit finanziellen Kriterien messen. Die Mündigkeit des Parlaments muss im Zentrum stehen und hochgehalten werden. Es liegt in der Eigenverantwortung jedes Gewählten, sich zu mässigen und nicht gleich jeden Gedankenblitz in einen Vorstoss zu verwandeln. Vielleicht wären Schlagzeilen, in denen der Fleiss eines Parlamentsmitglieds eben nicht an der Anzahl eingereichter Vorstösse gemessen wird, fast wichtiger als mehr Regulierung, die schlussendlich auch wieder Kosten zur Folge hat.

Die Minderheit betont, dass mit dieser parlamentarischen Initiative die Sensibilisierung der Parlamentsmitglieder für die Kostenfolgen der Einreichung von Vorstössen gestärkt würde. Die Einführung eines Preisschilds pro Vorstoss habe in den Kantonen Tessin und Aargau zudem zu keinen Problemen geführt.

Die Kommission beantragt Ihnen aus den genannten Gründen mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.