Mahaim Raphaël · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Ja, merci, sehr geehrter Herr Kollege, eine zweisprachige Diskussion scheint schwierig zu sein, daher stelle ich meine Frage auf Deutsch: Das Bundesrecht legt fest, was unter Veräusserung zu verstehen ist. Das Bundesgericht hat das kürzlich bestätigt. Inwiefern können jetzt die Kantone eingreifen und sagen, ja, das sei eine Veräusserung oder eben nicht, wie zum Beispiel im Falle einer Schenkung? Ist das juristisch überhaupt möglich?