AB 317485

Wortprotokoll

Ich habe eine simple Werbebotschaft für Sie: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge. Die parlamentarische Initiative Pasquier-Eichenberger will, dass jemand, der Werbung für Motorfahrzeuge macht, diese - Frau Brenzikofer hat es gesagt - mit einem Zusatz ergänzen muss, dass man zu Fuss gehen, Fahrgemeinschaften bilden oder sich dem Langsamverkehr widmen soll. Ihre Kommission hat diese Initiative am 18. Oktober 2022 behandelt und deutlich, mit 16 zu 7 Stimmen, beschlossen, ihr keine Folge zu geben.

Warum? Die klare Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass diese Initiative reine Symbolpolitik, eine Scheinlösung ist. Es ist nicht am Gesetzgeber, hier erzieherisch tätig zu werden. Juristisch formuliert, das ist auch wichtig: Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung, dass es in diesem Bereich keine weiteren Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit geben soll. Denn die Wirtschaftsfreiheit ist ein verfassungsmässig garantiertes Recht. Ihre Kommissionsmehrheit ist aber auch klar der Meinung, dass nur aufgrund solcher Hinweise, wonach man Fahrgemeinschaften bilden, zu Fuss gehen oder das Velo nutzen soll, keine Veränderung im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung herbeigeführt werden kann.

Zudem ist es, ich habe es bereits beim Hinweis auf die erzieherische Tätigkeit gesagt, einfach nicht Aufgabe des Staates, den Menschen vorzuschreiben, welches Fortbewegungsmittel sie nützen sollen. Anders gefragt: Glauben Sie wirklich, dass es Leute gibt, die ihr Verhalten verändern würden, wenn wir darauf hinweisen, dass man das Velo nutzen sollte, dass man auf den ÖV umsteigen sollte? Trauen Sie den Leuten so wenig zu? Die Mehrheit der Kommission traut den Leuten mehr zu, nämlich dass sie sehr wohl das Fortbewegungsmittel wählen, das sinnvoll und richtig ist. [PAGE 532]

Die Minderheit, die beiden Vorrednerinnen haben es bereits gesagt, sieht das natürlich alles komplett anders. Das ist ihr gutes Recht. Aber es ist, wie ich gesagt habe, eine kleine Minderheit.

Darum, ich habe es eingangs gesagt, ist meine Werbebotschaft: Geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge. Mit dieser Werbebotschaft schliesse ich.