Suter Gabriela · Nationalrat · 2023-03-15

Wortprotokoll

Die Tage des Verbrennungsmotors sind gezählt, und das aus gutem Grund. Der Verkehrssektor ist für etwa einen Drittel der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Im Gegensatz zu anderen Sektoren erreichte der Verkehrssektor seine Verminderungsziele nicht, obwohl die Fahrzeuge etwas effizienter geworden sind. Das hat damit zu tun, dass die Schweizer Bevölkerung besonders viele Kilometer mit dem Privatauto zurücklegt und dass auf Schweizer Strassen besonders viele sehr schwere Fahrzeuge fahren.

Es schleckt keine Geiss weg, dass wir uns, um das Netto-null-Ziel zu erreichen, auch klimaneutral fortbewegen müssen. Dazu gehört neben der Verlagerung der Mobilität auf den öffentlichen Verkehr auch die schnelle Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Elektroautos sind etwa viermal energieeffizienter als Autos, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden. Durchschnittlich wird ein Personenwagen in der Schweiz etwa 14 Jahre lang gefahren, zuerst acht Jahre vom Ersthalter, danach noch einmal etwa sechs Jahre als Occasionsauto. Je schneller wir also auf klimaneutrale Autos umsteigen, desto schneller erreichen wir die Klimaziele auch im Verkehrsbereich.

Deshalb beantrage ich mit meiner parlamentarischen Initiative, ein ab 2035 geltendes Verbot für die Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gesetzlich zu verankern. Bestehende mit Benzin oder Diesel betriebene Autos wären vom Verbot nicht betroffen. Als ich die parlamentarische Initiative eingereicht habe, zeichnete sich in der EU die Einführung von genau einem solchen Verbot ab. Mittlerweile hat das EU-Parlament Mitte Februar seine endgültige Zustimmung für das Aus des Verbrennungsmotors für Neuwagen ab dem Jahr 2035 gegeben. Ab diesem Datum sollen keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen werden. Es fehlt jetzt aber noch die Zustimmung der einzelnen EU-Staaten. Wir haben es gehört: In den Diskussionen in Deutschland gehen die Emotionen hoch. Streitpunkt in den Verhandlungen ist momentan, ob es eine Ausnahme für mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Autos geben soll.

Ich habe in der Kommission deutlich gemacht, dass ich für Anpassungen des Textes in der zweiten Phase der parlamentarischen Initiative durchaus offen bin, sei dies betreffend die Jahreszahl, betreffend die Ausnahmeregelungen oder betreffend die Formulierung, ob jetzt ein Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren oder von fossil betriebenen Neuwagen verankert wird. Ob man die Formulierung "technologieoffen" oder "technologieneutral" wählt oder nur noch "klimaneutral" betriebene Neuwagen zulassen will, muss man dann vertieft diskutieren. Es wäre sicher sinnvoll, dass sich die Schweiz dann am Verbot der EU orientiert.

Ich fasse zusammen: Der Handlungsbedarf in Bezug auf die Reduktion der Emissionen im Verkehrssektor ist absolut unbestritten. Ein klares Ausstiegsdatum bietet Planungssicherheit für die Hersteller, für die Zulieferer - davon haben wir in der Schweiz auch viele - und für die Käuferschaft. Ein Gleichschritt mit der EU ist sinnvoll, und die Frist gibt Planungssicherheit. Es geht heute um ein grundsätzliches Bekenntnis dazu, sich von diesen mit fossilen Energien betriebenen Personenwagen ab 2035 zu verabschieden.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge geben.