Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Die Minderheit bestreitet nicht, dass die Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien für Organisationen auch koordiniert stattfinden können muss. Aber die gesetzlichen Grundlagen dafür existieren bereits. Mit dem BöB kann bereits heute ein Auftrag ohne Ausschreibung direkt an inländische Unternehmen vergeben werden, wenn es für die Landesverteidigung wichtig ist. Eine Beschaffung unterliegt auch dann nicht der Ausschreibungspflicht, wenn der Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren und inneren Sicherheit infrage steht. Folglich ist es schon jetzt möglich, dass andere Kriterien als der Preis berücksichtigt werden, wenn es für die innere Sicherheit nötig ist. Es besteht also keine Notwendigkeit, die Rechtsgrundlagen anzupassen oder neue Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Es zeigt sich natürlich, dass es auch bei den aktuellen Veränderungen der Sicherheitslage in Europa wichtig ist, dass man, soweit möglich, die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis im Inland erhalten kann - und Informations- und Kommunikationstechnologien gehören natürlich dazu. Es ist deshalb zentral, dass Schweizer Anbieter, wenn irgendwie möglich, bevorzugt werden. Das ist aber bereits heute grösstenteils der Fall, insbesondere beim Aufbau von Kommunikationsnetzwerken.

Es wird auch anerkannt, dass diese Bemühungen noch verstärkt werden müssen und dass es für bestimmte Produkte halt nur wenige oder gar keine Schweizer Anbieter gibt. Wenn nun keine Schweizer Anbieter vorhanden sind, dann soll es weiterhin möglich sein, ausländischen Anbietern den Zuschlag zu erteilen.

Deshalb hat der Ständerat die Motion in einer geänderten Fassung angenommen, und auch die Minderheit der SiK-N ist der Meinung, dass das Problem nicht die Rechtsgrundlagen sind, sondern die Umsetzung. Deshalb müssen die Beschaffungsprozesse angepasst werden, um in der Praxis, wo immer möglich, Schweizer Unternehmen zu bevorzugen. Nach Ansicht der Kommissionsminderheit sollen die bestehenden Rechtsgrundlagen konsequent angewandt werden; auch soll der nötige Spielraum, beispielsweise innerhalb des BöB, genutzt werden, zum Beispiel mit der freihändigen Vergabe von Aufträgen.

Aus diesen Gründen beantragt die Kommissionsminderheit, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen.