Hess Erich · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ich bin immer für Kostentransparenz, aber dieses Postulat müssen wir bekämpfen. Sie wissen: Die Armeeausgaben sind relativ hoch. Aber auch Sie zahlen jedes Jahr verschiedenste Versicherungen. Sie brauchen diese Versicherungen vielleicht über Jahrzehnte nicht, Sie haben mehr Kosten als Nutzen. Deshalb können Sie die Kosten und den Nutzen der Armee kurzfristig nicht vergleichen. Sie können erst in einem grösseren Schadenfall einen Kosten-Nutzen-Vergleich anstellen, sprich den Faktor feststellen. Das ist genau gleich, wie wenn Sie eine Haftpflichtversicherung abschliessen; vielleicht brauchen Sie diese das ganze Leben lang nie, und Sie zahlen nur Ihre Versicherungsprämien - wo sind da die Kosten und der Nutzen?

Die Erwerbsersatzordnung wird unter dem Strich ja über die Wirtschaft finanziert, sprich, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen in diese Versicherung ein. Die Kosten laufen nicht direkt über den Bund. Das Problem dort ist wiederum: Diese Versicherung wird ausgenommen, einerseits durch die Zivildienstleistenden, andererseits aber auch durch die Mutterschaftsversicherung, die vor etwa zwanzig Jahren eingeführt worden ist. Die Versicherung wäre ganz gut aufgestellt gewesen, aber man hat immer mehr Sozialleistungen in dieses Paket, also in die Erwerbsersatzversicherung, eingeschlossen.

Ich bitte Sie ganz klar, die Motion abzulehnen, denn man kann die Kosten und den Nutzen einer Armee nie feststellen. Das kann man leider erst bei einem Schadenfall. Und es ist so, dass wir die letzten Jahre viel zu wenig in die Armee investiert haben. Wir müssen jetzt, wie der Nationalrat und der Ständerat richtig beschlossen haben, die Armeeausgaben hochfahren, damit wir in diesen unsicheren Zeiten wieder eine bessere Versicherung und mehr Sicherheit haben.