Fässler Daniel · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Ich werde kein langes Votum halten.

Der Feststellung, dass wir auf eine Wohnungsknappheit zusteuern bzw. eine solche bereits haben, kann ich zustimmen. Gespannt bin ich indes darauf, welche Massnahmen wir dagegen ins Auge fassen werden. Wir werden ernsthaft über die Frage der Zuwanderung diskutieren müssen. Wir werden ernsthaft darüber diskutieren müssen, wie in den Städten und Agglomerationen dem Zauberwort "Verdichtung" mehr Leben eingehaucht werden kann, um zu erreichen, dass für Mietende effektiv wieder mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Wir werden aber auch darüber diskutieren müssen, wie Wohneigentum wieder attraktiver gemacht werden kann.

Schon jetzt möchte ich aber davor warnen, dem Problem mit Mietzinskontrollen zu begegnen, wie das auch schon angeregt wurde. Das Beispiel des Kantons Genf zeigt, dass staatliche Interventionen eigentlich das Gegenteil bewirken, sprich ein investorenfeindliches Klima schaffen, was dazu führt, dass weniger Wohnraum geschaffen wird. In diesem Sinne, glaube ich, tun wir gut daran, grundsätzlich investorenfreundliche Rahmenbedingungen zu erhalten oder weiter zu verbessern.