Minder Thomas · Ständerat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Was diese parlamentarische Initiative verlangt, ist in jeder Hinsicht zwiespältig. Der Text ist schlecht redigiert. Lesen Sie diesen "Chrüsimüsi"-Vorstoss bitte genau durch. In einem Bundesgesetz sollen die Eckwerte - was auch immer man unter "Eckwerten" verstehen mag - für den Dialog sowie die Rolle des Parlamentes und der Kantone definiert werden. Niemand von uns Legislativpolitikern ist bei all diesen Sondierungsgesprächen, die zurzeit in Brüssel laufen, dabei, und das ist auch gut so. Wie soll denn die Legislative und damit die Öffentlichkeit wissen, welches die Eckpunkte für den Dialog sein sollen, wenn niemand von diesen Politikern bei den bereits laufenden Verhandlungen dabei ist?

Bei einer parlamentarischen Initiative, das wissen Sie, erarbeitet das Parlament ein Gesetz und nicht der Bundesrat. Die Sondierungsgespräche führen aber der Bundesrat und das EDA. In der Diplomatie gibt es aber auch immer ein Gegenüber. Selbsterklärend ist, dass man auf dieses Gegenüber eingehen muss, um erfolgreich zu sein. Im Voraus fix definierte Eckpunkte torpedieren den Erfolg. Das Parlament müsste sich also in einem Zweikammersystem auf aussenpolitische Eckpunkte einigen. Sie haben es gehört, die EU-politischen Ziele gehen, das wissen wir alle, vom integralen EU-Beitritt über den EWR bis hin zur Kündigung der Bilateralen. Wie wollen Sie bei dieser Bandbreite Eckwerte oder Eckpunkte definieren? In unserem Zweikammersystem würde das auch mit gutem Willen wohl ein Jahr dauern. Dieses Gesetz würde dem fakultativen Referendum unterstehen, das - das ist so sicher wie das Amen in der Kirche - von linker oder von rechter Seite auch ergriffen würde. Bis zur Abstimmung würden noch einmal zwölf Monate vergehen. Das Volk hätte alsdann diesen nicht bindenden Eckwertetext vor sich, zu dem es Ja oder Nein sagen müsste.

Diese parlamentarische Initiative verlangt weiter, dass auch die Rolle des Parlamentes und der Einbezug der Kantone in diesem Gesetz definiert werden müssten. Doch der Einbezug des Parlamentes und der Kantone ist bereits heute gesetzlich klar geregelt; ich verweise auf Artikel 152 des Parlamentsgesetzes, Stichwort: Konsultation APK. Hinsichtlich des föderalen Einbezugs gibt es sogar ein komplettes Gesetz: das Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes. Die Mitwirkungsrechte von Parlament und Kantonen sind also längstens definiert.

Völlig unklar ist, ob der Verfasser dieser parlamentarischen Initiative den Dialog mit der EU anders haben möchte, als heute in der Aussenpolitik definiert: Will die APK-N mehr Mitsprache der Legislative, indem sie "Rolle und Einbezug des [PAGE 269] Parlamentes" sagt, oder geht der APK offensichtlich alles viel zu langsam bei diesen Sondierungsgesprächen, will sie also weniger Partizipation des Parlamentes oder der APK?

Wertes Kollegium, Sie erkennen unweigerlich, wie absurd dieser Vorstoss ist. Lassen wir den Lead in der Aussenpolitik beim Bundesrat. Begleiten wir diesen kritisch, ja, und konstruktiv, aber lehnen wir diese parlamentarische Initiative ab.