Marti Samira · Nationalrat · 2023-03-16

Wortprotokoll

Gemäss der heutigen Gesetzeslage müssen Personen, welche in der Schweiz Asyl beantragen möchten, ihr Asylgesuch an der Schweizer Grenze oder in einem Bundesasylzentrum auf Schweizer Boden einreichen. Konkret bedeutet das, dass Asylsuchende zuerst aus ihrer Heimat bzw. einem Drittstaat in die Schweiz gelangen müssen, da die Staatsangehörigen derjenigen Länder, in denen Menschen von Krieg, politischer Verfolgung und anderer Gefährdung besonders betroffen sind, typischerweise nicht visumbefreit sind. Ihnen ist eine legale Einreise in die Schweiz faktisch unmöglich.

Daraus resultiert die Begehung der gefährlichen Fluchtwege, auf denen geflüchtete Menschen enormen Gefahren wie Ertrinken im Mittelmeer, Menschenhandel und Folter ausgesetzt sind. Die Flüchtenden sind in dieser Situation oft sogar auf Schlepper angewiesen, welche sie im Kampf ums Überleben an einen sicheren Ort bringen. Menschen mit berechtigtem Anspruch auf Asyl sind also faktisch dazu gezwungen, sich unter lebensgefährlichen Umständen nach Europa bzw. in die Schweiz durchzukämpfen, um hier einen Asylantrag stellen zu können. Insbesondere die verletzlichsten, besonders vulnerablen Menschen - Kinder, Kranke, Alte, Frauen - schaffen das erst gar nicht. Seit 2014 sind alleine im Mittelmeer über 21[NB]000 Menschen auf der Flucht gestorben; das sind im Schnitt 10 Personen pro Tag.

Diesem Drama, dieser absoluten Katastrophe müssen wir ein Ende setzen. Wir können mit der Wiedereinführung des Botschaftsasyls einen wichtigen Teil dazu beitragen. Mit dem Botschaftsasyl lässt sich nämlich ein geordnetes Asylverfahren gestalten. Unabhängig von der Definition des Verfahrens und auch wenn die Entscheidung vor Ort erfolgt, gelten die Zulässigkeitskriterien, wie sie heute im Gesetz geregelt sind. Auch der Asylbegriff bleibt genau gleich wie in der heutigen Gesetzgebung, aber wir ersparen den Menschen die Flucht über die langen, unsicheren Fluchtrouten, durch die das gefährliche und bösartige Schlepperwesen zusätzlich gefördert wird.

Ich bitte Sie deshalb um die Unterstützung meiner Motion.