Mettler Melanie · Nationalrat · 2023-03-17

Wortprotokoll

Hey, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Reformvorlage fertiggestellt, und wir können nun dieses Resultat der Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegen. Im Verlauf der Verhandlungen fanden die Grünliberalen als einzige klar reformwillige Partei erst im linken Lager ... (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Sie dürfen weiterfahren.) Danke. Die Grünliberalen fanden im Verlauf der Verhandlungen zuerst im linken Lager Verbündete, im weiteren Verlauf im bürgerlichen Lager Verbündete, die zweite Säule zugunsten der Versicherten zu reformieren. Diese Reformvorlage ist ein nötiger Modernisierungsschritt für eine bessere Rente von Frauen, Teilzeiterwerbstätigen und der jüngeren Generationen, die seit Jahrzehnten mit sinkenden Renten den Reformstau bezahlen. Es gibt auch in allen Parteien Reformwillige, die das verstehen und den Mut haben, hinzustehen. Seien wir ehrlich: Ist das nicht der Kern der Mehrparteiendemokratie, der schweizerischen Kompromissfindung? Dafür sind wir doch Volksvertreter und Volksvertreterinnen, um unsere verschiedenen Perspektiven erst einzubringen, und nicht, um unsere Partikularinteressen maximal durchzusetzen.

Um die Reformfähigkeit der zweiten Säule zu beweisen, braucht es politische Reformwilligkeit zugunsten der Versicherten, der Rentner und Rentnerinnen, genauso wie zugunsten der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Alles andere ist ein politisches Schattentheater.

Auch die grünliberale Fraktion musste viele ihrer Reformziele aufgeben oder zumindest vertagen. Wir wollen, dass das Dreisäulensystem für alle, Frauen und Männer, gleich gute Bedingungen setzt, dass man auch bei modernen Formen von Erwerbstätigkeit eine Vorsorge ansparen kann, dass alle Generationen gleiche Chancen auf ein würdevolles Altern haben und wir nicht wie bei einem Pyramidenschwindel die Letzten die Zeche zahlen lassen.

Auch die Aufsicht, die Transparenz und die Governance brauchen dringend eine Modernisierung. Dazu können wir bald Berichte in Erfüllung unseres Postulates erwarten. Es gibt noch viel zu tun, viel zu arbeiten. Aber jetzt müssen wir den Mut haben, diesen Schritt gelingen zu lassen, damit wir in Bewegung kommen. Dieser Reformschritt soll beweisen, dass die zweite Säule überhaupt reformfähig ist. Es muss zugunsten der Versicherten möglich sein, Schritte zur Modernisierung dieses Sozialwerks zu machen, das in den 1980er-Jahren stehengeblieben ist.

Wir sind von so weit hergekommen. Noch beim letzten Versuch, den Reformstau in der zweiten Säule aufzulösen, war es undenkbar, derart starke Verbesserungen für die heutige Erwerbstätigkeit von Frauen, Teilzeiterwerbstätigen und Personen mit tiefen Löhnen zu erreichen. Heute können wir das. Die Renten für Frauen, für tiefe Löhne steigen in grossem Mass. Die Generationengerechtigkeit steigt mit der Reform. Das ist unser aller Ziel, und das ist unser Versprechen. Es ist eine Tatsache, dass wir mit dieser Reform Schritte unternehmen, damit die Renten nicht weiter sinken. Die Renten sinken ohne Reform. Der Reformstau schwächt die zweite Säule. Der Reformstau kostet in Zukunft nicht nur den Jüngeren Rente, sondern auch Frauen und Erwerbstätigen mit tiefen Löhnen, und zwar Jahr für Jahr, mit tieferen Rentenversprechen und fehlender Versicherung von Erwerbstätigkeit.

Nicht durch die Reform sinken die Renten, sondern durch den Reformstau. Die Gegner und Gegnerinnen finden das Haar in der Suppe in diesem historischen Reformschritt, der die zweite Säule im 21. Jahrhundert ankommen lässt.

Ich freue mich jetzt auf die Debatte und den Dialog ausserhalb unserer Kuppel. Mit dieser Vorlage können wir das bewährte Dreisäulensystem und die Arbeit des Parlamentes ausführlich diskutieren.

Stimmen Sie der Arbeit des Parlamentes hier zu, und drücken Sie den grünen Knopf.