Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Die Nationalbank ist gemeinsam mit dem Bund und der Finma am 19. März mit Milliarden Franken ins Risiko gegangen, mit mindestens 100 Milliarden, ohne dafür erstklassige Sicherheiten zu erhalten, und all das innert weniger Stunden. Das ist einzigartig, das ist unüblich, und das braucht eine schonungslose Aufklärung. Im Mittelpunkt stehen wieder einmal eine Bank, die zu gross und international zu verflochten ist, als dass man sie hätte in Konkurs gehen lassen können, und eine Finanzmarktaufsicht, die das Problem offensichtlich nicht lösen konnte. Die Too-big-to-fail-Gesetzgebung ist gescheitert.

Der Kredit ist zwar erst im Folgenden traktandiert, aber ich möchte Sie - das sage ich den Mitgliedern der SVP- und der SP-Fraktion - gerne daran erinnern, dass Sie im Bundesrat mit je zwei Vertretern Regierungsverantwortung haben. Wenn die Bundesratsmitglieder der SVP und der SP so entschieden hätten, wie es ihre Fraktionen hier offensichtlich tun wollen, dann wäre die CS am Montag, 20. März, bankrottgegangen. Übernehmen Sie auch hier Verantwortung, und hören Sie auf, hier drinnen eine Oppositionsrolle einzunehmen und so zu tun, als gingen Sie die Entscheide des Bundesrates nichts an - Sie haben dort eine Mehrheit!

Die Mitte-Fraktion wird dem Kredit zustimmen, weil es für das Parlament faktisch keine Alternative gibt. Aber wir fordern klar, dass in der Causa CS/UBS kein Notrecht mehr angewendet wird. Und wir fordern auch, dass die Basis dafür geschaffen wird, dass man eine Verantwortungsklage einreichen kann. Leider hat für Letzteres bereits in der nationalrätlichen Kommission die Unterstützung gefehlt - so viel zu "Wir übernehmen Verantwortung". Denn eines ist klar: Die Verwaltungsräte und Manager der CS müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ihr Verhalten muss Teil der lückenlosen Aufarbeitung sein, und wenn ich "lückenlos" sage, meine ich auch lückenlos.

Die Fehler im Management sind das eine, die Rolle der Finma das andere. War die Finma nicht zu spät? War die Finma nicht zu zögerlich? Was wusste der zuständige Bundesrat Maurer, als er sagte, das Beste sei es, die CS jetzt zwei Jahre in Ruhe zu lassen? Was war der Finma damals schon bekannt, was dem Bundesrat, was der SNB? Hätten nicht längst Massnahmen eingeleitet werden sollen?

Warum hat die Dreifaltigkeit, bestehend aus Bundesrat, Finma und SNB, die Massnahmen erst dann eingeleitet, als man nur noch zwei Arbeitstage und ein Wochenende dafür Zeit hatte? Alleine die Tatsache, dass man eine Sanierungsverfügung in der Schublade hat, löst ein Problem noch nicht. Die am 19. März getroffene Massnahme hat Wirkung erzielt, zweifelsfrei. Ob es wirklich die beste Lösung ist und ob sie alternativlos gewesen ist, muss die Aufarbeitung zeigen. Ich zweifle daran.

Bereits heute ist es für die Mitte-Fraktion klar, dass es Verschärfungen brauchen wird. Welche das sind, wird die Aufarbeitung zeigen. Die Mitte-Fraktion wird daher sämtliche Ideen vorbehaltlos prüfen: mehr Eigenkapital für systemrelevante Banken genauso wie ein separates Aufsichtsregime für die neue Mega-UBS oder ein Boni-Verbot, erst recht ein Boni-Verbot bei Verlusten. Wenn wir heute den SP- und SVP-Ordnungsanträgen für die Nachtraktandierung alter Vorstösse respektive solcher, die von Gesetzes wegen gar nicht möglich sind, nicht zustimmen werden, dann nur deshalb, weil wir nicht wollen, dass jetzt dem Bundesrat Einzelaufträge erteilt werden.

Was wir brauchen, ist eine neue Finanzmarktstrategie. Je grösser, je internationaler und je risikoreicher eine Bank unterwegs ist, desto stärker muss sie reguliert werden, und desto enger muss sie, und das gebe ich dem Bundespräsidenten gerne mit, vom Bundesrat begleitet werden. Der Ansatz der Mitte-Fraktion ist dabei weit liberaler als derjenige der FDP-Liberalen Fraktion, die die Credit Suisse AG als Spin-off auf den Markt zwingen will. Der Ansatz der Mitte-Fraktion lässt nämlich der Bank die wirtschaftliche Freiheit, sich entweder überregulieren zu lassen oder sich zu verkleinern und damit weniger reguliert zu werden. Kurzfristig heisst dies aber: Der UBS muss es untersagt werden, die CS bereits jetzt vollständig zu integrieren. So erhalten wir Arbeitsplätze, so erhalten wir die Möglichkeit, die Finanzmarktstrategie neu zu definieren, und so erhalten wir die Möglichkeit, wettbewerbsrechtliche Fragen zu klären. Das Verbot der vollständigen Integration der Credit Suisse Schweiz AG muss der nächste Handlungsschritt des Bundesrates sein.

Die Mitte-Fraktion hat nach dem Fall UBS die Regulierung durch die Too-big-to-fail-Vorlage mitgetragen. Dieses Gesetz hat im Gegensatz zu dem, was uns damals von Banken, Bundesrat und Finma versprochen wurde, nicht verhindert, dass die Steuerzahlenden wieder ins Risiko gehen müssen, wenn eine systemrelevante Bank durch Missmanagement in den Abgrund geführt wird. Insofern haben wir auch hier Fehler gemacht. Wir haben offensichtlich die falschen Regulierungen beschlossen. Wer jetzt aber behauptet, es brauche keine weiteren Regulierungen, der nimmt in Kauf, dass in zehn Jahren die UBS möglicherweise wiederum mit Steuergeldern gerettet werden muss. Deshalb ist es wichtig, dass die Politik nicht einfach erneut nur das macht, was die Banken wollen, sondern auch darauf achtet, was bankenunabhängige Kreise raten.

Ich habe es gesagt: Wir werden alle Vorschläge vorurteilslos, unvoreingenommen und gründlich prüfen. Die Lobbyisten der Bankenbranche sind gehalten, bei dieser Prüfung konstruktiv mitzuwirken und nicht einfach die nächsten Geschäftsmodelle der Banken zu fördern, die in ein paar Jahren wiederum scheitern werden. Nur drei Wochen nach einem schlussendlich überschnellen Entscheid von Bundesrat, SNB und Finma ist eine einseitige und vorschnelle Festlegung auf nur eine Massnahme vielleicht genau der Fehler, welchen die vorher Genannten zwischen dem 16. und dem[NB]19. März gemacht haben. Wer unter Zeitdruck handeln muss, hat möglicherweise das Problem nicht richtig gesehen oder nicht sehen wollen. Deshalb braucht es diese grundlegende Analyse der Vergangenheit und ebenso eine gründliche, vorurteilslose Prüfung der Lehren und Konsequenzen aus dem [PAGE 670] erneuten Scheitern einer systemrelevanten Grossbank und ihres Managements. Der Markt braucht Vertrauen, aber hierfür braucht es politische Vernunft in diesem Saal.