Wyss Sarah · Nationalrat · 2023-04-11

Wortprotokoll

Es sei eine Vertrauenskrise gewesen, welche die CS dorthin geführt habe, wo sie heute steht: an den Abgrund. Missmanagement und Fehler seien passiert, Gier und fehlender Anstand hätten geherrscht, Verantwortungslosigkeit bei gewissen Führungspersönlichkeiten. Das mag alles stimmen, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Als Gesetzgeber haben wir respektive hat eine Mehrheit hier im Parlament dieses System und die Gier gewisser Entscheidungsträger bei den Banken leider ermöglicht. Es war möglich, so zu handeln, dass Gewinne privatisiert werden und Verluste auf die Schultern der Schweizer Bevölkerung verteilt werden - wieder einmal.

Ich muss gestehen, ich kann meine Enttäuschung heute nicht ganz verbergen: Wieder einmal müssen die Steuerzahlenden eine Bank mit Sicherheiten retten; wieder einmal müssen die Steuerzahlenden für ein Missmanagement, für eine Geschäftsführung mit unendlich hoher Risikobereitschaft und für Lücken in der Gesetzgebung geradestehen. Zeitgleich laufen Sparpakete, welche die Sozialwerke angreifen, welche einen Leistungsabbau bei den Menschen vorsehen. Es herrscht eine Austeritätspolitik, und das in Krisenzeiten, ausser bei den Banken.

Doch fernab aller negativen Punkte haben wir nun heute die Möglichkeit, auch wenn es schon spät ist, diese Gesetzeslücken endlich zu schliessen und das Bankengesetz so anzupassen, dass so etwas nie wieder passiert - nie wieder! Es war richtig, am 19. März die CS zu retten. Die Auswirkungen wären zu gross gewesen für die 17[NB]000 Angestellten, die grösstenteils nicht für dieses Desaster verantwortlich sind und die derzeit in Unsicherheit leben müssen. Es wäre aber auch ein Desaster für die Wirtschaft in der Schweiz und auch ausserhalb gewesen.

Für das speditive Handeln der Verwaltung, der Bundesrätin und des Bundesrates möchte ich mich bedanken. Aber wir sind nicht einverstanden damit, dass dieses Handeln bedingungslos war. Ich bin froh, dass die Mehrheit der Finanzkommission auf den Antrag vonseiten der SP eingegangen ist, Bedingungen zu stellen. Es geht darum, [PAGE 680] endlich wirklich verbindliche Rahmenbedingungen zu setzen. Wir müssen solche Rahmenbedingungen setzen und endlich die Grundlagen schaffen, um die Risiken für die Bundesfinanzen und die Schweizer Volkswirtschaft zu reduzieren. Dafür ist ein Bouquet an Massnahmen und Anpassungen notwendig. Diese müssen zeitnah und verbindlich erfolgen. Wir müssen verhindern, dass wieder und erneut die Allgemeinheit für[NB]Missmanagement[NB]und für Gesetzeslücken geradestehen muss.

Konkret ist für die SP-Fraktion klar: Der Bundesrat muss eine Gesetzesrevision vorlegen, welche eine substanzielle Erhöhung der Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile, also der Boni, enthält. Wir fordern auch ganz klar, dass der rechtliche Spielraum genutzt wird, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er den gesamten Spielraum nutzt und die Personen für deren Verfehlungen, wenn möglich auf juristischem Weg, zur Kasse bittet. Des Weiteren fordern wir, dass weitere mögliche Defizitgarantien nicht mehr per Notrecht, sondern auf dem ganz üblichen Weg ins Parlament kommen. Dafür ist auch Transparenz notwendig: Wir fordern die Offenlegung der Verträge.

Für die SP ist klar: Lippenbekenntnisse reichen nicht. Heute, aber vor allem morgen erwarten wir von den anderen Fraktionen respektive vom Ständerat, dass sie nicht nur handzahme Postulate verabschieden, sondern dem Bundesrat konkret den Auftrag zur Gesetzesanpassung geben. Auch wenn wir heute dafür im Nationalrat erfreulicherweise vielleicht eine Mehrheit haben, ist es nicht sicher, dass das morgen im Ständerat genauso sein wird. Aus diesem Grund werden wir heute, zum jetzigen Zeitpunkt, den Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 ablehnen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen. Die letzten Monate waren in der Finanzpolitik geprägt von der Ankündigung einer Austeritätspolitik, und dies in Krisenzeiten: Wo könnte man noch etwas sparen? Damit muss Schluss sein. Der Fall CS hat gezeigt: Das Geld ist da, wenn nur das Anliegen und die Konsequenzen hoch genug gewichtet werden. Wir müssen in die Zukunft investieren, sonst kommt es uns später noch teurer zu stehen und die Bevölkerung wird leiden. Das sollten wir uns auch in Zukunft vor Augen halten, wenn wir hier drinnen wieder über Finanzen reden - nicht nur, wenn wir über die Banken reden.